Gabriel in "allergrößter Sorge" wegen Atomdeal mit Iran

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Gabriel in "allergrößter Sorge" wegen Atomdeal mit Iran

Mit dieser Position ist er allerdings alleine. Und stellt so in bisher kaum gekannter Offenheit klar, was sie von den Drohungen hält, die US-Präsident Donald Trump gegen das Atomabkommen ausgestossen hat. "Wir hoffen, dass wir sie noch vom Gegenteil überzeugen können - vor allen Dingen wegen der Rückwirkung auf den Versuch, mit Nordkorea letztlich zu etwas ähnlichem zu kommen".

Das Verhalten Nordkoreas im Streit um sein Atomprogramm kritisierte Gabriel als "eine ernsthafte Bedrohung für den Weltfrieden".

"Sie (die Rede) ist nicht ein klares Signal, dass er den Ausstieg plant", sagte Haley am Mittwoch CBS News.

"Das ist aber sehr schwierig, weil natürlich die USA sofort neue Sanktionen gegen den Iran beschließen werden".

Nächster Hurrikan hält auf die USA zu - Notstand in Florida
Gouverneur Rick Scott forderte alle Einwohner Floridas auf, sich mit Wasser und Nahrungsmitteln für drei Tage einzudecken. Die niederländische Regierung schickte rund 100 Soldaten auf die Inseln Sint Maarten , Sint Eustatius und Saba.

Die Stimmung war ernst und die Gesichtszüge wirkten betreten, als die sieben Außenminister den kleinen Beratungsraum des Sicherheitsrates im zweiten Stock des UN-Gebäudes am East River verließen.

Es wäre eine "große Gefahr für Frieden und Stabilität in der Region", fügte er hinzu. Die New York Times berichtet, Trump wolle mit seinem Manöver eine förmliche Nachverhandlung des Abkommens erzwungen. Tillerson sagte nach dem Treffen, die US-Regierung habe "erhebliche Probleme" mit der Abmachung. Trump fokussiere auf die destabilisierenden Aktivitäten des Irans in Nahost, nicht nur auf das Atomabkommen, sagte McMaster.

Die US-Regierung muss dem Kongress alle drei Monate mitteilen, ob der Iran die Bedingungen der Vereinbarung erfüllt. Das hat er vor der UN-Vollversammlung gesagt und es gibt keinen Grund anzunehmen, dass Trump davon nicht zu 100 Prozent überzeugt ist.

Wenn man sich in der Welt umschaue, sagt Gabriel wenige Stunden später während der Generaldebatte der Vereinten Nationen, scheine sich immer mehr eine Sicht durchzusetzen, die die eigenen nationalen Interessen absolut setzt und sich für den Interessenausgleich zwischen den Nationen nicht mehr engagiere.

Kim Jong-un will weitere Raketen über Japan schiessen
Trotz geltender Sanktionen hatte Nordkorea am Dienstag eine Rakete in den Pazifik gefeuert - über den Norden Japans hinweg. Die Vetomacht China rief alle Seiten zur friedlichen Beilegung des Konflikts um Nordkoreas Raketen- und Atomprogramm auf.

Bundeskanzlerin Angela Merkel führte das Atomabkommen mit Iran hingegen als Beispiel an, wie die internationale Gemeinschaft eine diplomatische Lösung mit Nordkorea erreichen könnte. Auch im Jemen sind die Iraner aus US-Sicht auf der falschen Seite: Sie liefern den Huthi-Milizen, die gegen die von den Saudis gestützte Regierung kämpfen, hochwertige Raketen.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron stimmte der US-Kritik zumindest teilweise zu. Sollte Teheran jedoch angesichts neuer US-Sanktionen die Urananreicherung wieder hochfahren und damit den Vertragsrahmen verlassen, könnte dies amerikanische Militärschläge auslösen, sagt O'Hanlon. Ähnlich äußerte sich China. Im schlimmsten Fall, so der SPD-Politiker, müsste Berlin mit seinen Partnern entscheiden, ob sie alleine weiter zu dem Abkommen stehen.

"Trumps schamlose und unwissende Bemerkungen, in denen er den Kampf des Irans gegen Terrorismus ignorierte, zeigen seine Unkenntnis und seinen Mangel an Wissen", sagte Zarif der amtlichen Fars Nachrichtenagentur zufolge. Im Persischen bedeutet dieser Ausdruck soviel wie nicht mehr ganz bei Trost sein. Das Land destabilisiere die Region und bedrohe die Sicherheit anderer souveräner Staaten. Den Atomvertrag nannte er eines der "schlechtesten und einseitigsten Geschäfte, die die USA jemals abgeschlossen haben". Was aber sollte den Iran dazu veranlassen, weitere Konzessionen zu machen?

Im Iran hat in allen Belangen der Geistliche Oberste Führer, Ayatollah Seyed Ali Khamenei, das letzte Wort. Doch Irans Außenminister Mohammad Javad Zarif hat diese Variante mit dem Satz "The JCPOA is not (re-) negotiable" bereits kategorisch ausgeschlossen.

Sachsen-Anhalt holt beim Kita-Personal auf
Die FDP will Kita-Personal künftig besser bezahlen und ausbilden und Sport- und Musikangebote in den Kita-Betrieb integrieren. Auch Niedersachsen (3,9) und Schleswig-Holstein (3,8) liegen über dem westdeutschen Durchschnitt von 3,6 Kindern pro Erzieher.

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