May: Großbritannien will Übergangsphase nach Brexit

May: Großbritannien will Übergangsphase nach Brexit

May: Großbritannien will Übergangsphase nach Brexit

Die EU-Verhandler erwarten die Rede mit Spannung, da man endlich klare Worte der Briten erwartet, verriet der Labour-Politiker Keir Starmer, der für seine Partei den Brexit beobachtet: "Sie wollen einen richtigen Fortschritt sehen, der dann auch durchgezogen wird".

Aus Brüsseler Sicht erfüllte die Rede daher keinesfalls große Erwartungen, wenn sie denn überhaupt bestanden haben. In Westminster wurde allerdings am Donnerstag erwartet, dass May sich in ihrer Rede auch in dieser Frage mit einer Festlegung zurückhält. Renaissance heißt ja immerhin Wiedergeburt. Es gibt in der toskanischen Stadt das Europäische Hochschulinstitut, eine Art europäische Elite-Uni. Kaum jemand zweifelt daran, dass er in den Regierungssitz Downing Street einziehen will.

May legte auch ihre Vision für eine neue "tiefe und besondere" Beziehung zwischen der Europäischen Union und Großbritannien dar.

Auch was die Situation der im Königreich lebenden EU-Bürger angeht, ist noch allzu viel allzu vage. Florenz als Beispiel für die "Wiedergeburt" der neuen Beziehung? Ein Dreiklang, dessen Inhalt sich auch durch das Manuskript ziehen sollte, in das die britische Premierministerin in den vergangenen Tagen frenetische Arbeit gesteckt haben soll.

Schockierende Rede Trump droht mit "totaler Zerstörung" Nordkoreas
Und in Richtung von Diktator Kim Jong-un (33): "Der Raketen-Mann ist auf einer Selbstmord-Mission für sich und sein Regime". Seine Regierung habe harte Sanktionen gegen die venezolanische Führung erhoben und werde weitere Schritte ergreifen.

Hübsche Verpackung für wenig Inhalt?

Rede in einem eher schlichten Raum der gotischen Klosteranlage Santa Maria Novella. Die Äußerungen der Regierungschefin zu den künftigen Rechten der EU-Bürger seien "ein Schritt vorwärts".

Dabei rückte May von der Position eines harten Brexit etwas ab. Und Konkretes sei bisher Mangelware. Die EU will in den Gesprächen zunächst zentrale Trennungsfragen weitgehend klären. Die Aussagen Mays, dass das Land nach dem Brexit seinen finanziellen Verpflichtungen nachkommen werde, hätten sich auf andere Programme bezogen. Sie schlägt eine Übergangsphase von etwa zwei Jahren nach 2019 vor. Diese Bedingung wurde in Brüssel unmittelbar zurückgewiesen. "Es liegt in unser aller Interesse, dass die Verhandlungen erfolgreich sind", mahnte May. Die Aufsicht des Europäischen Gerichtshofs müsse für die gesamte Übergangsperiode gelten. "Die EU ist unser wichtigster Handelspartner".

May versprach: "Großbritannien wird Verpflichtungen einhalten, die wir während unserer Mitgliedschaft gemacht haben".

EZB trotzt Forderungen und hält an lockerer Geldpolitik fest
Sie verweisen auf die steigenden Inflationsraten, welche die EZB auf ein Niveau von knapp unter 2 Prozent zurückführen möchte. Wenn die Finanzinstitute selbst Geld bei der EZB parken, müssen sie dafür sogar einen Strafzins von 0,4 Prozent zahlen.

In Bezug auf die Handelsbeziehungen, die nach der Übergangsphase beginnen sollen, gab die Premierministerin jedoch keine weiteren Einzelheiten bekannt. "Die Details müssen verhandelt werden". Ein bilaterales Freihandelsabkommen wie etwa mit Kanada (CETA) wiederum sei angesichts der engsten wirtschaftlichen Verbindungen Großbritanniens mit den EU-Staaten nicht weitreichend genug.

"Geteilte Herausforderungen, gemeinsame Chancen", so brach May den Brexit auf eine Formel herunter. Auch sicherte sie den rund 3 Millionen EU-Bürgern in Grossbritannien zu, dass sie ihre derzeitigen Rechte behalten würden. Damit kommt May einer Kernforderung der Brexit-Befürworter entgegen, nämlich die "volle Kontrolle über die Grenzen zurückzuerlangen". Ein Thema, über das Brüssel erst sprechen will, wenn die Geldfrage geklärt ist. Italiens Regierung war nicht eingebunden, eine private Veranstaltungsagentur baute die Kulissen auf. Botschaft: Historische Kulisse in Italien kann ich auch. Beide Seiten werden es bis zum offiziellen Austritt fortsetzen.

In Brüssel verlangt man wesentlich mehr Geld.

Zu letzterem meinte die Premierministerin, dass sich während der Brexit-Übergangsphase EU-Ausländer auch weiterhin in Grossbritannien niederlassen dürfen. "Im Amt, aber nicht an der Macht", hatte der "Telegraph" am Sonntag nach der Wahl zu Mays Situation getitelt.

Pjöngjang meldet Test von Wasserstoffbombe
Der sechste Atomtest Nordkoreas ist allen Warnungen zum Trotz ein Zeichen des deutlichen Fortschritts von Kims Nuklearprogramm. Am Sonntagmittag hat sich in der Nähe eines Atom-Testgeländes ein Beben der Stärke 6 ,3 in der Tiefe von null Metern ereignet.

Aus Brüssel waren hinter vorgehaltener Hand Forderungen in Höhe von bis zu 100 Milliarden zu vernehmen. Kühl beschied er, den britischen Wunsch nach einer Übergangsfrist werde die EU, wenn sie dies wünsche, in Betracht ziehen.

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