Bundestagswahl: Merkel bleibt Kanzlerin, AfD Dritte

Bundestagswahl: Merkel bleibt Kanzlerin, AfD Dritte

Bundestagswahl: Merkel bleibt Kanzlerin, AfD Dritte

Der Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa, Manfred Güllner, erwartet jedoch, dass sich die AfD nach ihrem Einzug in den Bundestag rasch zerstreiten wird. Parteivize Manuela Schwesig und Fraktionschef Thomas Oppermann gaben das bekannt: "Der Platz der SPD ist in der Opposition". Mit nun drei redlichen Kanzler-Kandidaten hintereinander hat sich die Partei keine Lage erkämpfen können, die eine echte Sieg-Chance ergeben hätte. Die Große Koalition ist abgestraft worden. Bei der Bundestagswahl 2013 seien es zum gleichen Zeitpunkt 25,8 Prozent gewesen.

Bislang ist die Wahlbeteiligung ähnlich hoch wie vor vier Jahren.

Grüne und FDP erklärten sich gesprächsbereit.

Rechnerisch möglich ist für Merkel nach der Absage der SPD nur noch eine "Jamaika-Koalition" (Schwarz-Gelb-Grün) mit FDP und Grünen, die es auf Bundesebene in Deutschland noch nicht gegeben hat. "Wir werden Frau Merkel jagen", sagte er am Sonntagabend in Berlin.

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Merkel stellte in Berlin heraus, dass ihre Partei für eine stärkere Familienförderung stehe, für den Verzicht auf Steuererhöhungen und Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen. "Ich sehe das nicht". Er wolle nicht zulassen, "dass die SPD allein darüber entscheidet, wer jetzt in eine Regierung gezwungen wird oder nicht". Merkel kann Kanzlerin bleiben - die Koalitionsbildung wird aber schwierig. Die Liberalen seien "nicht zum Regieren verdammt, aber bereit, Verantwortung zu übernehmen".

Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir äußerte sich auf Twitter.

Union und SPD haben also viele Stimmen eingebüßt.

Dass es vor der Landtagswahl in Niedersachsen am 15. Oktober konkret wird, gilt als unwahrscheinlich - keine Partei im Bund will den Wahlkämpfern in Hannover mit Vorfestlegungen in die Quere kommen. Die CDU bleibt stärkste Kraft, verliert aber rund 10 Prozent im Vergleich zur Bundestagswahl 2013. CDU-Kandidat Andreas Jung konnte auch hier mit 44,2 Prozent mit Abstand die meisten Erststimmen gewinnen. In der Hochrechnung der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF liegt die AfD bei 13,2 Prozent, die FDP bei 10,1 Prozent. Die Grünen erreichen 8,9 Prozent, die Linke holt ebenfalls 8,9 Prozent. Die Grünen würden 65 Sitze bekommen, die Linke ebenfalls 65.

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Und in Richtung von Diktator Kim Jong-un (33): "Der Raketen-Mann ist auf einer Selbstmord-Mission für sich und sein Regime". Seine Regierung habe harte Sanktionen gegen die venezolanische Führung erhoben und werde weitere Schritte ergreifen.

Nach der ZDF-Hochrechnung von 21.00 Uhr erhielt die Union 32,8 Prozent der Stimmen nach 41,5 Prozent 2013. In Nürnberg attackierte Schulz die AfD.

Vor allem in Ostdeutschland ist die AfD stark. Sorgen bereitet dagegen die AfD, da mit ihr zum ersten Mal seit dem Krieg wieder eine rechtsaußen angesiedelte Partei im deutschen Bundestag vertreten wäre. Die größten Herausforderungen lägen in der Sozialpolitik sowie in der Europa- und Finanzpolitik. 42 Parteien treten in diesem Jahr an, 34 von ihnen mit Landeslisten.

AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland wertete das gute Wahlergebnis seiner Partei als Kampfansage an die künftige Bundesregierung. Die Partei wolle sich "unser Land und unser Volk zurückholen". Die Flüchtlings- und Asylfrage hält Deutschland immer noch im Griff. Nach Expertenansicht war der Wahlkampf von Furcht geprägt. Laut einer vom Bayerischen Rundfunk zitierten Hochrechnung kam die CSU im Freistaat nur noch auf 38,7 Prozent. Merkel punktete der Forschungsgruppe Wahlen zufolge damit, dass sie Stabilität und Führungsstärke vermittelte. Sie dürfte nun FDP und Grüne zu Gesprächen über die Regierungsbildung einladen. CSU-Chef Horst Seehofer zeigte sich dagegen enttäuscht.

Die wichtigste Aufgabe in der vergangenen Legislaturperiode ist für Merkel die Bewältigung der Flüchtlingskrise gewesen. Sie sieht die CDU bundesweit vorne, allerdings mit enormen Verlusten. Mit seiner langen Parlamentserfahrung bringe er die Voraussetzung mit, hitzige Debatten mit der AfD im Griff zu behalten.

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Da nach Artikel 78 des Vertrags von Lissabon eine Einstimmigkeit in diesem Fall nicht notwendig war, wurden sie überstimmt. Angesichts der empörten Reaktion aus Budapest warnte die Bundesregierung Ungarn davor, das Urteil zu missachten.

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