Frauke Petry wird nicht der AfD-Fraktion angehören

Frauke Petry wird nicht der AfD-Fraktion angehören

Frauke Petry wird nicht der AfD-Fraktion angehören

Unten rufen einige Hundert Anti-AfD-Slogans, oben prosten die Wahlgewinner höhnisch den Protestierenden zu. Weil sie "Realpolitik im guten Sinne einer konservativen Politik machen werde", habe sie "nach langer Überlegung" entschieden, der AfD-Fraktion im Bundestag nicht anzugehören. Mit dem jetzigen Ergebnis hat die junge Partei ihre Erwartungen übertroffen. Die AfD habe zwischenzeitlich bei 16 Prozent gestanden. Dann begann der Wiederaufstieg: Begleitet von Tabubrüchen und Grenzüberschreitungen des Spitzenduos. Eine Million vormalige CDU-Wähler setzten diesmal ihr Kreuz bei den Rechtspopulisten.

Ihre überraschende Ankündigung mitten in einer Pressekonferenz der Parteispitze sorgte für einen Eklat. Der Ort ist symbolisch für die AfD des Jahres 2017. Er glaube nicht, dass seine Äusserungen zur deutschen Vergangenheit und der Integrationsbeauftragten Aydan Özuguz dafür verantwortlich seien, sagte Gauland. Man müsse einschreiten, wenn Angst und Hass im Bundestag verbreitet würden. "Dafür werde ich alles tun, damit das, was an vernünftigen AfD-Ideen seit 2013 erarbeitet wurde, auch tatsächlich politische Realität wird", so Petry in Berlin.

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Und in Richtung von Diktator Kim Jong-un (33): "Der Raketen-Mann ist auf einer Selbstmord-Mission für sich und sein Regime". Seine Regierung habe harte Sanktionen gegen die venezolanische Führung erhoben und werde weitere Schritte ergreifen.

AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel forderte Petry auf, die AfD zu verlassen. SPD-Chef Martin Schulz sagte am Montag: "Wir haben die Entscheidung getroffen, wir sind die Opposition in diesem Lande".

Alexander Gauland (AfD): "Sie kann sich warm anziehen. Da haben uns die Antworten an der Stelle insoweit gefehlt, dass wir geschwommen haben". Gauland lacht, Weidel nimmt erstmal einen Schluck Wasser.

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Weiland verdeutlicht: "Daran dürfte Lindner erinnert werden - sollte es mit den Koalitionsverhandlungen tatsächlich ernst werden". Nach der Wahl wird daher die staatspolitische Verantwortung aller koalitionsfähigen Parteien gleichermaßen gefragt sein.

"Ich werde der Fraktion nicht zur Verfügung stehen", erklärte Petry. Die AfD wolle sich dafür einsetzen, "dass das, was die Menschen auf der Straße denken, im Bundestag wieder eine Rolle spielt". Regieren soll die AfD nach seinem Willen ohnehin auf absehbare Zeit nicht. Die Parteivorsitzende Frauke Petry wird nicht der Bundestagsfraktion der Alternative für Deutschland angehören. Den Auschwitz-Überlebenden sei es umso wichtiger "daran zu erinnern, dass 87 Prozent der Wahlbeteiligten ihre Stimme Parteien gegeben haben, die der Demokratie verpflichtet sind", hieß es. Seit geraumer Zeit wandle sich die AfD "zu einem ‚gärigen Haufen', also einer ‚anarchischen' Partei, die (...) dem Wähler kein realistisches Angebot für eine baldige Regierungsübernahme machen kann". Stephan Brandner, Höcke-Vertrauter aus Thüringen, ist so ein Beispiel, auch Jens Maier aus Sachsen. Die Partei selbst bezeichnet sich als "bürgerlich" und "patriotisch". Aber dieser Albtraum dürfte erst der Beginn rechter Attacken und Tiefschläge im Reichstag sein. Er wird nun vermutlich über die Landesliste Hessen einziehen. Die Staatsanwaltschaft Dresden ermittelt seit gut einem Jahr gegen Petry. Das wiederum könnte ein weiterer Vorteil für Weidel sein. Frauke Petry hatte in Sachsen ein Direktmandat für die Partei geholt. Dennoch ist sie die große Verliererin dieses Abends. Noch auf der Wahlparty, die sie nur für ein paar Minuten besuchte, sagte Petry gegenüber BILD, man müsse erst einmal abwarten, wie sich die Fraktionsspitze zusammensetze und natürlich werde sie ein Teil der Fraktion werden. Damit ziehen sieben Parteien in den Deutschen Bundestag ein, so viele wie seit 1949 nicht mehr. Wahrscheinlicher ist, dass sie ums politische Überleben kämpfen muss. Die Parteichefin steht auf - und verlässt den Raum. Vielleicht wird Petry versuchen, ähnlich wie es zwischenzeitlich in Baden-Württemberg lief, eine eigene Fraktion zu gründen. Die meisten Stimmen habe die AfD aber mit 1,2 Millionen von bisherigen Nichtwählern erhalten. Am Wahlabend legte Gauland nach, als er verkündete, nun wolle man "Merkel jagen" und "unser Land und unser Volk zurückholen".

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