Regierungsbildung: CSU stellt Bündnis mit CDU in Frage

Regierungsbildung: CSU stellt Bündnis mit CDU in Frage

Regierungsbildung: CSU stellt Bündnis mit CDU in Frage

Die Grünen werden im nächsten Bundestag nur die kleinste Fraktion stellen, sie haben aber besser abgeschnitten als in allen Umfragen vorhergesagt. Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt sagte bereits, mit den Grünen werde es keine Obergrenze geben. Dieser Trend, dass viele Wähler zur AfD und zur FDP abwandern, habe sich erst in den letzten Wochen "in atemberaubender Geschwindigkeit herauskristallisiert".

"Das Wahlergebnis gestern hat Deutschland verändert und ein Stück weit auch Bayern und die CSU", sagte der bayerische Finanzminister Markus Söder am Montag in München. Entsprechend gross ist der Schock. Drittstärkste Kraft wird die AfD mit 12,6 Prozent - sie zieht erstmals ins Parlament ein. Waren es in den 80er- und 90er-Jahren die zeitweise als rechtsextremistisch eingestuften Republikaner, so stellt jetzt die AfD den Grundsatz des legendären früheren CSU-Chefs Franz Josef Strauß infrage, dass rechts der CSU keine demokratisch legitimierte Partei existieren dürfe. Er hat im kommenden Jahr eine Landtagswahl zu schlagen, und die ist den Bayern bekanntlich wichtiger als die Wahlen im Bund - 2013 holte Seehofer mit 47,7 Prozent der Stimmen die absolute Mandatsmehrheit; doch ob er das nochmal schafft, bezweifeln nun viele: Er selbst wollte eigentlich schon vor einiger Zeit für einen geordneten Übergang sorgen; allein - es fehlte ihm am rechten Kandidaten. "Mit etwas anderem kann kein Parteivorsitzender aus Berlin zurückkehren". Jetzt gehe es darum, eine offene rechte Flanke zu schließen. Der Weg nach Jamaika ist zwar steinig, aber auch eine Chance für die Demokratie.

May: Großbritannien will Übergangsphase nach Brexit
May legte auch ihre Vision für eine neue "tiefe und besondere" Beziehung zwischen der Europäischen Union und Großbritannien dar. Kühl beschied er, den britischen Wunsch nach einer Übergangsfrist werde die EU, wenn sie dies wünsche, in Betracht ziehen.

Wenn die CSU ihre Obergrenze für die Einwanderung nicht durchsetzen könne, müsse sie in die Opposition gehen, hatte freilich JU-Chef Reichhart gefordert - wohl wissend, dass dies nach Lage der Dinge nur ein Ende der Unions-Fraktionsgemeinschaft bedeuten würde. Die Obergrenze von 200 000 Flüchtlingen pro Jahr nennt Stamm als für die CSU nicht verhandelbar. Herrmann steht vor dem zusätzlichen Problem, dass er als Listenkandidat nicht in den Bundestag einziehen wird, weil sämtliche CSU-Plätze durch Direktkandidaten besetzt sind. Die Rechtspopulisten würden Seehofer zum Maulhelden erklären. Schuldzuweisungen etwa in Richtung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sind von Seehofer nicht zu hören. Die CSU hat Merkels Vorgehen als "historischen Fehler" gebrandmarkt. Will heißen: Seehofer und sein Führungsteam haben keine Fehler gemacht.

Seehofer machte deutlich, dass er auch nach dem schwachen Wahlergebnis nicht an Rücktritt denkt.

Tote durch Irma in Florida
Es wurde damit gerechnet, dass die Hauptstadt Havanna, die im Westen der Insel liegt, weitgehend von " Irma " verschont bleibt. Straßen, Brücken, Stromleitungen, Häuser und Bäume werden über Stunden hinweg der rohen Kraft der Natur ausgesetzt sein.

Die Benennung eines Zielpunkts zwischen einer Pro-Merkel-Skylla und einer Anti-Merkel-Charybdis mied Seehofer. Das konnte nicht gutgehen. Er hatte im April angekündigt, in diesem Herbst wieder als Parteichef und im Herbst 2018 wieder als Ministerpräsident zu kandidieren. Dagegen regt sich bei der Schwesternpartei CSU Widerstand. Spätestens nach Abschluss der Verhandlungen wird aber die Stunde schlagen, in der die CSU über Seehofer Gericht halten wird. Mit jemandem, dem der Angstschweiss auf der Stirn steht, ist schlecht verhandeln. Nicht wenige, darunter der ehemalige CSU-Chef Erwin Huber, sehen hier eine Schwäche in der Parteistrategie für die Bundestagswahl.

EZB trotzt Forderungen und hält an lockerer Geldpolitik fest
Sie verweisen auf die steigenden Inflationsraten, welche die EZB auf ein Niveau von knapp unter 2 Prozent zurückführen möchte. Wenn die Finanzinstitute selbst Geld bei der EZB parken, müssen sie dafür sogar einen Strafzins von 0,4 Prozent zahlen.

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