Macron schlägt europäische Asylbehörde und Börsensteuer vor

Macron schlägt europäische Asylbehörde und Börsensteuer vor

Macron schlägt europäische Asylbehörde und Börsensteuer vor

Der Investitionsplan ist ein weiterer zentraler Pfeiler von Macrons Programm und fällt nun etwas größer aus als die ursprünglich angekündigten 50 Milliarden Euro. "Wir werden sicher nicht über alles einig sein, oder zumindest nicht sofort, aber wir werden über alles diskutieren", sagte Macron unter Anspielung auf Kritik der FDP an seinen Vorschlägen zur Reform der Eurozone. Ein Satz, den man durchaus als Anspielung auf das Wahlergebnis der AfD interpretieren darf. Sie schließt deshalb, wenn es um Europa geht, weder vertragliche noch andere Änderungen aus. Konkret schlug Macron vor, eine "europäische Staatsanwaltschaft" zu schaffen, um den Kampf gegen den Terrorismus zu verstärken.

Aus dem französischen Präsidialamt verlautete, Macron hoffe darauf, dass seine Ideen auch in den in Deutschland anstehenden Koalitionsverhandlungen Berücksichtigung fänden. Man müsse auch darüber nachdenken, den Haushalt mit einer Steuer zu finanzieren. Einer, der seinen Wahlsieg mit der Europa-Hymne zelebrierte.

Élyséevertrag Der Élyséevertrag wurde am 22. Januar 1963 von dem damaligen Bundeskanzler Konrad Adenauer und dem französischen Staatspräsidenten Charles de Gaulle im Pariser Élysée-Palast geschlossen.

Nur kurz hielt er sich mit den Plänen für ein Budget der Euro-Zone auf, das vor allem in Deutschland auf starke Kritik gestoßen war. Es ginge nicht darum, alte Schulden umzulagern. Die Zukunft der Europäischen Union nach dem Brexit ist das Thema eines informellen Abendessens am Donnerstag. Würde dieser Prozess "europäisiert", erübrigten sich die Streitereien um Flüchtlingsquoten und Solidarität, die West- und Osteuropa spalten. Nutzen wir das kleine Zeitfenster, das sich auftut. Deutschlands Europapolitik werde sich kaum verändern, meint Zuleeg.

Referendum zur Unabhängigkeit der Kurden Erdogan droht mit Intervention und Boykotten
Gegen den Willen der Zentralregierung und der Nachbarstaaten hat das Unabhängigkeitsreferendum der Kurdengebiete im Irak begonnen. Erdogan erklärte am Montag auf einer Pressekonferenz in Ankara, eine kurdische Unabhängigkeit sei für die Türkei inakzeptabel.

Der Rahmen erinnerte an einen Wahlkampfauftritt: Ein Rednerpult mit blau-weiß-roten Längsstreifen, Jugendliche auf der Bühne, die 28 Europa-Flaggen im Hintergrund.

In der zweiten entwarf er die Ziele der französischen Außenpolitik vor den französischen Botschaftern.

Umwelt: Macron strebt eine Reform des europäischen Handels mit Kohlendioxid-Verschmutzungsrechten (CO₂) an.

Emmanuel Macron spicht am 26. September an der Sorbonne in Paris. Frankreich werde diese Initiative in seinen Streitkräften zuerst umsetzen. Angela Merkel würde Macron zwar vielleicht gerne ein Stück entgegenkommen - nur schon, um ihn innenpolitisch zu stärken.

Schockierende Rede Trump droht mit "totaler Zerstörung" Nordkoreas
Und in Richtung von Diktator Kim Jong-un (33): "Der Raketen-Mann ist auf einer Selbstmord-Mission für sich und sein Regime". Seine Regierung habe harte Sanktionen gegen die venezolanische Führung erhoben und werde weitere Schritte ergreifen.

Es wird interessant sein zu sehen, wer in der EU, dessen Mitgliedsländer derzeit eher auf nationale Souveränitätsrechte achten, zu Kompromissen bereit ist, um beim Projekt einer Vertiefung der Euro-Zone dabei zu sein. "Wir müssen das europäische Projekt für die Menschen und mit den Menschen neu begründen", sagte er. Bisher weichen die Unternehmensteuersätze in den EU-Staaten voneinander ab.

"Das Europa, das wir kennen, ist zu schwach, zu langsam, zu ineffizient, aber nur Europa gibt uns in dieser Welt Handlungsspielraum anlässlich der großen Herausforderungen."
Er forderte ein echtes "Europa der Verteidigung" mit einem europäischen Budget und einer gemeinsamen Eingreiftruppe.

Der Zeitpunkt von Macrons Rede zwei Tage nach der Bundestagswahl konnte verwundern - aber er war bewusst gewählt, eben um die Gespräche zu beeinflussen. Andererseits schlug er vor, die 73 freiwerdenden britischen Sitze im Europaparlament bei der Europawahl 2019 über eine europaweite Wahlliste zu vergeben.

Patt im TV-Duell, aber Schulz holt die Unentschiedenen
Es genügt, dass sie keine schweren Fehler gemacht hat und nie aus ihrer Rolle der erfahrenen "Mama Deutschland " gefallen ist. Erdogan habe "alle roten Linien überschritten", "deshalb kann dieses Land nicht mehr Mitglied der EU werden".

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