Steiniger Weg nach "Jamaika" für Union, FDP und Grüne

Steiniger Weg nach

Steiniger Weg nach "Jamaika" für Union, FDP und Grüne

Statt staatlicher Subventionen wolle seine Partei die Ziele mit marktwirtschaftlichen Instrumenten erreichen. Ihre Koalition ist nach Aussagen der SPD am Ende, da die Sozialdemokraten nicht in eine erneute Koalition mit der Union eintreten wollen.

Die Unionsparteien mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an der Spitze haben sich bei der Bundestagswahl klar als stärkste Kraft behauptet, mussten aber herbe Stimmenverluste hinnehmen. Daraus hat er schon wenige Tage vor der Wahl keinen Hehl mehr gemacht, als er auf die Frage zu einer Obergrenze für Flüchtlinge geantwortet hatte: "Wir haben 2018 eine Wahl in Bayern". "Da hat Seehofer nicht unrecht", meinte Thieme, doch ein Ruck nach rechts sei unter Kanzlerin Merkel ein Dilemma für die CDU. FDP und Grüne werden alles daran setzen, ihr Profil auch in der Regierung zu schärfen. Zumal die SPD gestern bereits nach Bekanntwerden der ersten Hochrechnung und des 20-Prozent-Debakels bekanntgab, in die Opposition gehen zu wollen.

Schulz sagte dazu: "Also wenn die mich anrufen will, soll sie mich anrufen".

Referendum zur Unabhängigkeit der Kurden Erdogan droht mit Intervention und Boykotten
Gegen den Willen der Zentralregierung und der Nachbarstaaten hat das Unabhängigkeitsreferendum der Kurdengebiete im Irak begonnen. Erdogan erklärte am Montag auf einer Pressekonferenz in Ankara, eine kurdische Unabhängigkeit sei für die Türkei inakzeptabel.

Ähnlich scharf auch die Kommentare von Martin Schulz in der nachfolgenden Elefantenrunde. "Deutschland hat einmal mehr eine ungeminderte Verpflichtung zur Demokratie bewiesen", sagte der Leiter des Beobachterteams George Tsereteli in Berlin.

Eine Million Unionswähler, die ins AfD-Lager wechselten - und zwar trotz aller Appelle, "demokratisch" zu wählen: Dies zeigt, wie tief der Frust über Merkels Flüchtlingspolitik bei vielen Stammwählern sitzt. Grundlage sind amtliche Statistiken, repräsentative Umfragen vor der Wahl und am Wahltag sowie das Ergebnis der vorläufigen Auszählung am Wahlsonntag. Auch in Köln, Hamburg-Altona, Hamburg-Eimsbüttel und Aachen I holte die AfD nur um die fünf Prozent der Wählerstimmen. Schulz hat es geschafft, in einem bisher nie dagewesenen Rekordtempo die SPD massiv vor die Wand zu fahren.

Die AfD-Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl, Alice Weidel, hat Parteichefin Frauke Petry aufgefordert, die AfD zu verlassen.

Hurrikan "Irma" hat Süden Floridas erreicht
Das sind etwa 30 Prozent der Kunden von "Florida Power and Light", das vor allem den Süden des Bundesstaates mit Strom beliefert. Für Miami und andere Gebiete auf dieser Seite gab es trotz des weiter westlich gelegenen Kerns des Sturms keinerlei Entwarnung.

Neue Oppositionsführerin soll Andrea Nahles werden. Das könnte bedeuten, dass die CSU harte Forderungen etwa in der Flüchtlingspolitik erst nach der vorgezogenen Neuwahl in Niedersachsen erheben wird.

Großer Profiteur der Schlappe für die große Koalition ist die Rechtsaußen-Partei AfD. Die von ihr betriebene Aushöhlung des öffentlichen Diskurses, diese Schlaftablettenpolitik habe ein Vakuum entstehen lassen.

Ein bekanntes Beispiel für den Übertritt zu einer Partei außerhalb des Parlaments ist der Wechsel des damaligen SPD-Abgeordneten Jörg Tauss 2009 zu den Piraten. Er verlangt auch eine Verjüngung der Parteiführung. Hinzu kommen Seehofers Unstetigkeit, seine inhaltliche Unschärfe und sein Umgang mit dem eigenen Personal. Allerdings wird er auf den Posten des Fraktionschefs und die Rolle des Oppositionsführers im Bundestag verzichten. Deshalb ist es aus ihrer Sicht auch nicht verwunderlich, dass sich ein Großteil der jungen Generation nicht von der SPD vertreten fühle. Mit 12,6 Prozent hat die "Alternative für Deutschland" (AfD) nicht nur erstmals den Einzug in den Bundestag geschafft, sondern ihr zweistelliges Ergebnis macht die Rechtspartei auch zur dritten politischen Kraft in Deutschland.

EZB trotzt Forderungen und hält an lockerer Geldpolitik fest
Sie verweisen auf die steigenden Inflationsraten, welche die EZB auf ein Niveau von knapp unter 2 Prozent zurückführen möchte. Wenn die Finanzinstitute selbst Geld bei der EZB parken, müssen sie dafür sogar einen Strafzins von 0,4 Prozent zahlen.

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