Referendum - In Spanien kommt es Sonntag zum Showdown

Referendum - In Spanien kommt es Sonntag zum Showdown

Referendum - In Spanien kommt es Sonntag zum Showdown

Dieser erlaubt ihr etwas wage, bei Zustimmung des Senats mit allen Mitteln einzugreifen, wenn eine Autonome Gemeinschaft (wie Katalonien) "so handelt, dass ihr Verhalten einen schweren Verstoß gegen die allgemeinen Interessen Spaniens darstellt". Zuletzt ordnete sie die Besetzung der Wahllokale an und übte Druck auf die Referendumshelfer aus. Sie beruft sich dabei auf die Verfassung. Es bildeten sich Komitees zur Verteidigung des Referendums, die zu friedlichen Besetzungen aufriefen. Sie hält an dem Plan fest, obwohl die Volksbefragung vom spanischen Verfassungsgericht untersagt wurde.

Dass der Rest der EU eine von Katalonien erklärte Unabhängigkeit anerkenne, sei weder rechtlich noch politisch eine Option, sagt die Politikwissenschaftlerin Sabine Riedel von der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik.

Katalonien hat sich dem Verbot der Justiz widersetzt und am Sonntag gegen den Willen der Zentralregierung ein Referendum über die Abspaltung von Spanien abgehalten. Dennoch zeigte er sich überzeugt, dass die Behörden der Region das Referendum trotz der gerichtlichen Verbote durchführen können.

Mehr als 5,3 Millionen Menschen sind aufgerufen, ab 9 Uhr in einem der 2315 Wahllokale ihre Stimme abzugeben.

Referendum zur Unabhängigkeit der Kurden Erdogan droht mit Intervention und Boykotten
Gegen den Willen der Zentralregierung und der Nachbarstaaten hat das Unabhängigkeitsreferendum der Kurdengebiete im Irak begonnen. Erdogan erklärte am Montag auf einer Pressekonferenz in Ankara, eine kurdische Unabhängigkeit sei für die Türkei inakzeptabel.

"Der Befehl wurde übermittelt und wird normal ausgeführt werden", sagte er.
"Der spanische Staat betrachtet dies als Bestätigung seiner repressiven Methoden".

Die katalanische Regierung hatte daraufhin am Morgen kurzerhand die Regeln für das Unabhängigkeitsreferendum geändert und die Stimmabgabe in jedem beliebigen Wahllokal gestattet.

Noch eine weitere Erkenntnis macht sich in Europa breit: Allein mit Verboten wird Spanien diesen wachsenden Konflikt mit Katalonien kaum lösen können. "Die gesamte Logistik des Referendums wurde abgebaut".

Puigdemont ist seit Anfang 2016 Chef der Generalitat (Regionalregierung). Die Bürger in Katalonien rief der Regionalpräsident zur Gewaltlosigkeit auf.

Union vorn, SPD schwach wie nie, AfD auf Platz drei
Mit Blick auf das Erstarken der AfD sagte Krüger: "Wir können nur hoffen, dass wir am Wahltag nicht unser blaues Wunder erleben". Die Union wurde mit rund 33 Prozent der Stimmen stärkste Kraft, verlor aber massiv. "Wir werden sie jagen", sagte er.

Der Verlauf der Abstimmung hängt zu einem großen Teil von der Regionalpolizei ab. Dessen Unterstützer demonstrieren immer wieder für die Loslösung von Spanien. Schon davor ist das Eskalationspotential groß, da die Polizei den Wahlgang am Sonntag verhindern soll, indem sie auch die Wahllokale besetzt.

Bei einer Demonstration vergangene Woche demolierten Protestler Polizeiautos. Die Polizeikräfte sind zudem angehalten dafür zu sorgen, dass die Wahllokale erst gar nicht öffnen können.

Trotz all dem bleibt die Zentralregierung hartnäckig und besteht auf die Durchführung des Referendums.

Die Politikwissenschaftlerin Sabine Riedel von der Stiftung Wissenschaft und Politik erklärt im SWR, dass die Zentralregierung genau genommen "sogar dazu verpflichtet" sei, gegen das katalanische Unabhängigkeitsreferendum vorzugehen. Andernorts ist die Polizei aktiver: Etliche Druckereien wurden durchsucht, mehr als 100 Internetseiten, die für das Referendum warben, blockiert.

Hurrikan "Irma" hat Süden Floridas erreicht
Das sind etwa 30 Prozent der Kunden von "Florida Power and Light", das vor allem den Süden des Bundesstaates mit Strom beliefert. Für Miami und andere Gebiete auf dieser Seite gab es trotz des weiter westlich gelegenen Kerns des Sturms keinerlei Entwarnung.

Man kann den katalanischen Separatisten nur gratulieren. Damit soll die für Sonntag geplante Abstimmung verhindert werden. Die regionale Polizei sei angewiesen worden, ab Freitag die Kontrolle über alle Wahllokale zu übernehmen, sagte ein Regierungssprecher. Sie bekräftigte allerdings, dass es keine Abstimmung geben werde und die Organisatoren mit Strafverfahren rechnen müssten. Eine Mehrheit der Bewohner von Katalonien wünscht sich laut Umfragen ein ordnungsgemäßes Referendum, ist aber über eine Unabhängigkeit der Region gespalten. Eine Zahl aber ist zuverlässig gleich hoch: Um die 80 Prozent der Katalanen pochen auf ihr "Grundrecht auf Abstimmung" - egal, ob sie dann mit "Ja" oder "Nein" stimmen.

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