EU fordert 250 Millionen Euro Steuernachzahlung von Amazon

EU fordert 250 Millionen Euro Steuernachzahlung von Amazon

EU fordert 250 Millionen Euro Steuernachzahlung von Amazon

Diese holte gestern gleich zum nächsten Schlag gegen ein weiteres US-Unternehmen aus: Luxemburg habe dem Onlinehändler Amazon demnach unzulässige Steuervergünstigungen gewährt, wodurch "fast drei Viertel der Gewinne nicht besteuert" worden seien.

Die geheimen Steuerdeals des EU-Kommissionschefs sind zum Ermittlungsobjekt seiner eigenen Behörde geworden - ein besseres Sinnbild für die skandalöse Klüngelei, mit der Politiker und Großkonzerne seit Jahren Milliardenraub am Steuerzahler begehen, kann man sich nicht ausdenken.

2016 hatte die EU-Kommission auch Irland aufgefordert, unrechtmäßige Steuervergünstigungen in Höhe von bis zu 13 Milliarden Euro vom US-Tech-Konzern Apple zurückzufordern.

Erste Forderungen nach Rücktritt Seehofers
Stattdessen erwähnt er gleich zweimal, dass im Nachbar-Freistaat, dem einstigen CDU-Vorzeigeland Sachsen, die AfD vorne liegt. Die Wahlschlappe ist mit 38,8 Prozent zwar nicht minder verheerend. "Also müssen wir uns genau überlegen was wir tun".

Amazon wies die Vorwürfe zurück: Das Unternehmen habe "keine besondere Behandlung durch Luxemburg erhalten". Damit hat die Kommission die Möglichkeit, bei Verletzungen der EU-Beihilfevorschriften direkt den Gerichtshof anzurufen.

US-Konzerne wie Amazon und Apple machen in Europa Milliardengewinne, doch Steuern zahlen sie kaum. Besonders hoch war die Geldbuße, die Apple im vergangenen Jahr zahlen musste: Der iPhone-Hersteller muss 13 Milliarden Euro nachzahlen, zuzüglich Zinsen.

"Luxemburg hat Amazon illegale Steuervorteile gegeben". Außerdem wurde kurz nach dem Auffliegen des Lux-Leaks-Skandals zwischen den EU-Mitgliedsländern ein automatischer Austausch von Steuer-Deals beschlossen, der zumindest etwas Transparenz schafft.

AfD lässt die SPD deutlich hinter sich
Steffel erklärte das AfD-Ergebnis unter anderem damit, dass es den anderen Parteien nicht gelungen sei, diese Wähler zu erreichen. Einen zweiten Abgeordneten aus Brandenburg , den sich die Ökopartei seit 1990 vergeblich wünscht, bekommt sie wohl wieder nicht.

Brüssel bleibe deshalb nichts anderes übrig, als vor Gericht zu ziehen. Dadurch sei Amazons Steuerlast "ohne stichhaltige Begründung" verringert worden, argumentiert die EU-Kommission.

Vergrößern So rekonstruiert die EU-Kommission das illegale Steuersparmodell von Amazon in Luxemburg. Im August 2014 übergab die Luxemburger Regierung das Dokument an die Kommission. Die EU-Kommission greift hart gegen die von den Unternehmen abgeschlossenen Streuerdeals durch und bringt Apple dabei sogar vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Artikel 16 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2015/1589 und die Rückforderungsbekanntmachung der Kommission sehen vor, dass die Mitgliedstaaten die betreffende Beihilfe unverzüglich und effektiv vom Empfänger zurückfordern müssen. "Es ist es unerlässlich, dass Gewinne dort versteuert werden, wo sie erzielt werden", plädierte Vestager erneut für eine Reform der Konzernbesteuerung. Sie ist der Wettbewerbshüter im einheitlichen Wirtschaftsraum, den die europäische Union darstellt. Sowohl Irland als auch Apple gehen gegen die Forderung der Kommission juristisch vor. "Erst dann lässt sich gegen die Steuertricks der Giganten wirkungsvoll vorgehen", sagt Detlev von Larcher von der Attac-Arbeitsgruppe Finanzmärkte und Steuern. Schließlich diskutieren die EU-Finanzminister aktuell darüber, in welcher Form es in Zukunft einen digitalen Binnenmarkt geben soll und auf welcher Grundlage hierbei Steuern in welcher Höhe abgerechnet werden sollen.

Union vorn, SPD schwach wie nie, AfD auf Platz drei
Mit Blick auf das Erstarken der AfD sagte Krüger: "Wir können nur hoffen, dass wir am Wahltag nicht unser blaues Wunder erleben". Die Union wurde mit rund 33 Prozent der Stimmen stärkste Kraft, verlor aber massiv. "Wir werden sie jagen", sagte er.

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