CSU besteht weiterhin auf Obergrenze

CSU besteht weiterhin auf Obergrenze

CSU besteht weiterhin auf Obergrenze

Spahn wurde mit großem Beifall von der Jungen Union empfangen. Die Unstimmigkeiten könnten auch die Koalitionsgespräche beeinträchtigen, warnte er.

Auch in der CDU wird eine Deckelung der Flüchtlingszahlen nicht durchweg abgelehnt. Vieles spricht dafür, dass sie in der neuen Legislaturperiode mit der FDP und den Grünen regieren will. Auf dem Deutschlandtag dürfte auch der JU-Kurs zur Obergrenze für den Flüchtlingszuzug bestimmt werden, sagte Ziemiak. Die Schwesterpartei sei wegen der starken Verluste in einer schwierigen Lage. "Ich erwarte von den Parteispitzen von CDU und CSU, dass sie sich schnellstmöglich auf eine umgehende Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit FDP und Grünen verständigen", sagte Fraktionschef Tobias Koch am Freitag mit Blick auf Gespräche am Sonntag zwischen CDU und CSU über die Koalitionsbildung in Berlin. Die Kommunalpolitische Vereinigung der Union (KPV) forderte eine Abstimmung auf einem ordentlichen CDU-Parteitag.

Für ein Jamaika-Bündnis mit den Grünen und der FDP müssen sich CDU und CSU erst einmal selbst einig werden.

Macron schlägt europäische Asylbehörde und Börsensteuer vor
Konkret schlug Macron vor, eine " europäische Staatsanwaltschaft " zu schaffen, um den Kampf gegen den Terrorismus zu verstärken. Angela Merkel würde Macron zwar vielleicht gerne ein Stück entgegenkommen - nur schon, um ihn innenpolitisch zu stärken.

Die Spaltung der Unionsparteien zieht sich bis in den Parteinachwuchs. Auch die CSU-Forderung nach einer Ausweitung der Mütterrente wird nicht im gemeinsamen Wahlprogramm erhoben, aber im "Bayernplan". Deshalb müsse es "rote Linien" der CSU geben, etwa in der Flüchtlings- und Steuerpolitik. Die Menschen hätten Anspruch darauf, dass bis Weihnachten die neue Bundesregierung stehe, sagte der JU-Vorsitzende Paul Ziemiak gestern zum Auftakt des "Deutschlandtags" der Nachwuchsorganisation in Dresden.

Der CSU-Politiker forderte einen "passenden Instrumentenkasten, um die illegale Migration noch effektiver als bisher zu begrenzen". Mit Flüchtlingen und Asylbewerbern hat diese Zahl nichts zu tun. 28 Prozent sind dagegen.

Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) hat die Forderung der CSU nach einer fixen Obergrenze von maximal 200.000 neuen Flüchtlingen pro Jahr untermauert. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov.

Regierungsbildung: CSU stellt Bündnis mit CDU in Frage
Spätestens nach Abschluss der Verhandlungen wird aber die Stunde schlagen, in der die CSU über Seehofer Gericht halten wird. Die Benennung eines Zielpunkts zwischen einer Pro-Merkel-Skylla und einer Anti-Merkel-Charybdis mied Seehofer.

Auch Merkel muss sich Kritik gefallen lassen. Deren Aussage, die Politik müsse sich nicht ändern, sei "ein typischer Fall von Realitätsverweigerung". Die jungen Konservativen wollen am Abend eine "Dresdner Erklärung" verabschieden. Die Union habe im Wahlkampf mit einem Glaubwürdigkeitsproblem zu kämpfen gehabt, klagen die Autoren. Der inzwischen verstorbene Junge-Unions-Chef Philipp Missfelder, der damalige baden-württembergische CDU-Chef Stefan Mappus, der frühere und heutige CSU-Hoffnungsträger Markus Söder und Hendrik Wüst, damals Generalsekretär der CDU in NRW, heute Verkehrsminister.

Ein Dilemma für den CSU-Chef: Bricht er beim Thema Obergrenze vor Merkel ein, verliert er seine Glaubwürdigkeit vollends, kann als Parteichef einpacken.

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sieht in dem Punkt klar "unterschiedliche Positionen" der Unionsparteien. Der als Merkel-Kritiker bekannte CDU-Staatssekretär Jens Spahn forderte dort eine striktere Flüchtlingspolitik von der Parteispitze.

Insolvenz Gläubiger debattieren über Zerlegung von Air Berlin
Vieles spricht dafür, dass das Interkontinentalgeschäft von Air Berlin kurzfristig eingestellt wird. Unterscheiden muss man zwischen Tickets, die vor und nach der Insolvenz vom 15.

Ähnliche Neuigkeiten



[an error occurred while processing the directive]