Friedensnobelpreis für Ican setzt Atommächte unter Druck

Friedensnobelpreis für Ican setzt Atommächte unter Druck

Friedensnobelpreis für Ican setzt Atommächte unter Druck

Zu den Unterstützern der Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen hatte anfangs auch Norwegen gehört. Am Freitag erhielten die Aktivisten den Lohn für ihr jahrelanges Engagement.

Das prangert der Friedensnobelpreis 2017 an. "Die Bundesregierung muss ihre Verweigerungshaltung beenden und den von ICAN und 122 Ländern unterstützten UN-Vertrag unterzeichnen", erklärte Sevim Dagdelen, Sprecherin der Linken für Internationale Beziehungen.

Für Nobelpreissieger ist die Genfer Truppe der Internationalen Kampagne für die Abschaffung von Atomwaffen (Ican) ziemlich hipp: Die Generalsekretärin, die Schwedin Beatrice Fihn, ist erst 34 Jahre alt. In Deutschland selbst sind etwa zwei dutzend Atomwaffen stationiert, die nun trotz der aktuellen nuklearen Spannungen zwischen USA und Nordkorea sowie zwischen NATO und Russland für Milliarden modernisiert werden. Nordkorea reiht einen Atomwaffentest an den nächsten und will auch schon eine Wasserstoffbombe gezündet haben. Auch der Zeitpunkt der Vergabe an die Organisation ist sicher kein Zufall - obschon klar ist, dass sich Donald Trump oder Kim Jong Un kaum von einem Friedensnobelpreis für die Ican beeindrucken lassen.

UNO-Generalsekretär António Guterres feierte ihn als Meilenstein.

Schulz gibt Merkel erneut einen Korb [1:25]
Die FDP erhielt außer den Stimmen früherer CDU/CSU-Wähler 430.000 von der SPD , 110.000 von den Grünen und 70.000 von den Linken . Auch die Kanzlerin zeigte sich noch nicht überzeugt, dass die SPD sicher nicht für Koalitionsverhandlungen zur Verfügung stehe.

Mitarbeiter berichteten, dass Trump kurz vor der Verkündung des diesjährigen Friedensnobelpreisträgers bester Laune war, was sich jedoch schlagartig änderte, als bekannt wurde, dass die Auszeichnung an die Anti-Atomwaffen-Kampagne ICAN ging. Diejenigen Regierungen, wie die deutsche, die dem Atomwaffenverbotsvertrag fernstehen, geraten schnell in ihr Visier.

Ican-Vertreter kritisieren die Bundesregierung scharf für ihre Haltung zum Atomwaffenverbot. Es ist vermessen zu behaupten, dass der Preis für Ican die Bedrohungssituation auf der Welt verändern wird. Der Wirtschaftspreis hat unter allen Nobelpreisen eine Sonderstellung, denn der Preisstifter, der schwedische Industrielle und Erfinder des Dynamits Alfred Nobel, hatte in seinem Testament keinen Wirtschaftspreis vorgesehen und war auch äußerst negativ gegenüber Ökonomen eingestellt.

Am eindringlichsten macht die Militärmacht mit dem stärksten Atomwaffenarsenal, die USA, gegen den Vertrag mobil. Barack Obama ist im Ruhestand, sein Nachfolger Donald Trump prahlt nicht nur mit der Qualität von US-Atomwaffen, er droht auch damit, diese einzusetzen.

Aus der Welt voller Hoffnung ist binnen kurzer Zeit eine Welt voller Angst geworden. Der Nato-Rat stellte klar: "So lange es Atomwaffen gibt, wird die Nato ein nukleares Bündnis sein".

Frauke Petry wird nicht der AfD-Fraktion angehören
Am Wahlabend legte Gauland nach, als er verkündete, nun wolle man "Merkel jagen" und "unser Land und unser Volk zurückholen". Vielleicht wird Petry versuchen, ähnlich wie es zwischenzeitlich in Baden-Württemberg lief, eine eigene Fraktion zu gründen.

Die Entscheidung lenkt die Aufmerksamkeit auf ein Thema, das in Deutschland zuletzt nur noch Wenige zu beunruhigen schien. Der Friedensnobelpreis an die Ican ist ein Alarmruf, es nicht zum Schlimmsten kommen zu lassen. Sie verweisen auf die simple Gleichung, die dem Pakt gegen die Atomwaffen zugrunde liegt: Keine Atombombe heißt kein Atomkrieg. Seitdem wurde die von ihm gegründete Hilfsorganisation, das Rote Kreuz, noch dreimal ausgezeichnet.

Mit dem Vertrag schließen die Staaten eine völkerrechtliche Kluft. Seit 2007 kämpft das Bündnis gegen den Widerstand der Atommächte und vieler anderer Länder dafür, Atomwaffen per internationalem Vertrag zu verbieten. Herstellung, Besitz, Einsatz und Lagerung der Massenvernichtungswaffen sind darin untersagt. 2015 dagegen wurde der Abschluss des Atomabkommens mit dem Iran international als Erfolg gefeiert. Diejenigen Staaten, die über Atomwaffen verfügen, müssen ihre Arsenale zerstören. Der Vertrag tritt in Kraft, wenn mindestens 50 Länder ihn ratifiziert haben. Dieser Prozess könnte noch bis Ende 2018 dauern.

Es sei inakzeptabel, darauf zu vertrauen, dass Atomwaffen Sicherheit bedeuteten, sagte Fihn.

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May legte auch ihre Vision für eine neue "tiefe und besondere" Beziehung zwischen der Europäischen Union und Großbritannien dar. Kühl beschied er, den britischen Wunsch nach einer Übergangsfrist werde die EU, wenn sie dies wünsche, in Betracht ziehen.

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