Seehofer erwartet schwierige Gespräche mit der CDU

Seehofer erwartet schwierige Gespräche mit der CDU

Seehofer erwartet schwierige Gespräche mit der CDU

"Ich sage: Für Niedersachsen und Deutschland ist ein Kompromiss morgen möglich und nötig", sagte der Innenminister mit Hinweis auf die niedersächsischen Landtagswahlen am 15. Oktober.

Die Sondierungsgespräche über eine Jamaika-Koalition sollen in wenigen Tagen schon starten. Lindner profiliert sich jedoch als Helfer für Angela Merkel in der Not.

Der noch amtierende Bundesverkehrsminister zweifelt am Bündnis der beiden Unionsparteien. Nachdem sich die SPD auf eine Oppositionsrolle festgelegt hat, will Merkel mit FDP und Grünen über ein Bündnis verhandeln.

Für Zündstoff dürfte dabei die unionsinterne Verständigung auf eine Flüchtlings-Zielmarke sorgen.

Die Einigung sieht auch einen Ausweg vor, wenn die 200.000er-Grenze nicht gehalten werden kann, etwa bei einer neuen Flüchtlingskrise: Sollte das Ziel "wider Erwarten durch internationale oder nationale Entwicklungen nicht eingehalten werden, werden die Bundesregierung und der Bundestag geeignete Anpassungen des Ziels nach unten oder oben beschließen", heißt es. Die Agenturen wollten aus "Kreisen" erfahren haben, dass sich CDU und CSU auf eine Obergrenze geeinigt haben.

CSU besteht weiterhin auf Obergrenze
Auch die CSU-Forderung nach einer Ausweitung der Mütterrente wird nicht im gemeinsamen Wahlprogramm erhoben, aber im "Bayernplan". Auf dem Deutschlandtag dürfte auch der JU-Kurs zur Obergrenze für den Flüchtlingszuzug bestimmt werden, sagte Ziemiak.

Die Kanzlerin rief die CSU zur Einigung im Obergrenzen-Streit auf. Stärker unterstützen will die Union auch die Versorgung und Verkehrsanbindungen auf dem Land.

Die Kunst liege darin, eine Position zu finden, die die CSU zufriedenstelle und gleichzeitig nicht den Weg für eine Einigung mit FDP und vor allem Grünen verbaue, hatte es in der CDU am Sonntag geheißen.

"Wir gehen in diese Gespräche, wir werden unsere Anliegen deutlich machen", sagte Peter. "Entweder es reicht, oder es reicht nicht".

Nach stundenlangen Beratungen hieß es dann aus Unionskreisen: Ein "grundsätzlicher Kompromiss steht".

Mit einem Kompromiss in der lange schwelenden Obergrenzen-Debatte wäre das wichtigste Hindernis für einen gemeinsamen Kurs der zerstrittenen Unionsschwestern in den anstehenden Jamaika-Verhandlungen mit FDP und Grünen beseitigt. Linke-Innenexpertin Ulla Jelpke sprach von einer "menschenrechtlichen Bankrotterklärung".

Polizei fürchtet weitere Taten des Supermarkt-Erpressers
Die Vorarlberger Polizei stehe in ständigem Kontakt mit den deutschen Ermittlern, sagte ein Polizeisprecher auf APA-Nachfrage. Nachdem das Bildmaterial veröffentlicht und die Bevölkerung um Hilfe gebeten worden war, gingen mehrere hundert Hinweise ein.

Dann wird sich auch zeigen, wie weit es mit der neuen Einigkeit von CDU und CSU her ist.

Neu ankommende Asylbewerber sollen in speziellen Aufenthaltszentren, sogenannten "Entscheidungs- und Rückführungszentren" bleiben, bis über ihre Verfahren entschieden ist. Falls Anträge abgelehnt werden, sollten die Betroffenen aus diesen Einrichtungen zurückgeführt werden. Die Einigung sei ein "komplettes Weiter so im Asylchaos", erklärte Fraktionschef Alexander Gauland in Berlin.

Mit Zufriedenheit reagierte hingegen die CSU. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer warf Gauweiler daraufhin vor, eine "vorsätzliche Schwächung seiner Partei" zu betreiben.

Die gemeinsame Runde aus je fünf Vertretern von CDU und CSU trifft sich im Adenauerhaus. "Neben der zahlenmäßigen Klarstellung" gebe es dazu einen konkreten Maßnahmenkatalog.

Die von der CSU geforderte Obergrenze für Flüchtlinge gilt als ein schwieriger Knackpunkt bei den Verhandlungen. "Jetzt müssen wir endlich mal anfangen", sagte er. Und so ist den Kämpfern für mehr direkte Bürgerbeteiligung vor der Tür durchaus klar gewesen, dass ihr Anliegen ebenfalls Teil einer Paketlösung sein könnte, die Angela Merkel und Horst Seehofer drinnen anstrebten. Der Streit sei "ein Ding aus dem Tollhaus", sagte Schulz der "Bild am Sonntag". Der frühere Parteivize Peter Gauweiler drängte Seehofer mit einem abgewandelten Rilke-Zitat zum Rückzug: "Horst, es ist Zeit", sagte Gauweiler der "Süddeutschen Zeitung". Im Gegenzug akzeptierte die CDU dennoch die von der CSU gewünschte Zuzugs-Maximal-Zahl von 200.000 Personen pro Jahr, allerdings in einer Formulierung, die Ausnahmen zulässt. So wie sie die Äußerungen aus der Union verstanden habe, "scheint es wirklich ein Punktsieg für die CSU zu sein", sagte sie.

Frauke Petry wird nicht der AfD-Fraktion angehören
Am Wahlabend legte Gauland nach, als er verkündete, nun wolle man "Merkel jagen" und "unser Land und unser Volk zurückholen". Vielleicht wird Petry versuchen, ähnlich wie es zwischenzeitlich in Baden-Württemberg lief, eine eigene Fraktion zu gründen.

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