Juncker: EU befindet sich nicht im Krieg mit Polen

Juncker: EU befindet sich nicht im Krieg mit Polen

Juncker: EU befindet sich nicht im Krieg mit Polen

"Nach zwei Jahren kann die Kommission nur schlussfolgern, dass es ein echtes Risiko einer schweren Grundrechtsverletzung gibt", sagte EU-Kommissions-Vizepräsident Frans Timmermans gestern in Brüssel.

Timmermans argumentierte, dass es dabei nicht allein um Polen gehe. Nun reicht es Brüssel. Die Kommission hofft dagegen, dass die Verurteilung Polens durch eine große Mehrheit der EU-Staaten Eindruck macht.

Die EU-Kommission will ein Sanktionsverfahren gegen Polen wegen Gefährdung von Grundwerten der Europäischen Union einleiten.

Die Direktorin der Europaabteilung im Institut für Öffentliche Angelegenheiten zu BILD: "Die Bedeutung und Spielräume der polnischen Regierung werden jetzt viel geringer sein". Trotz scharfer Kritik der Opposition und des Europarates hatte das polnische Unterhaus schließlich am 8. Dezember zwei Gesetzentwürfe zur Justizreform gebilligt.

Demos für den Dialog - Katalonien-Krise hält ganz Spanien in Atem
Die Wahlbeteiligung lag allerdings bei lediglich 43 Prozent, viele Gegner einer Unabhängigkeit boykottierten die Abstimmung. (Reden wir?) versammelten sich die Demonstranten vor den Rathäusern zahlreicher Städte, darunter in Madrid und Barcelona .

Präsident Duda unterzeichnete die beiden Gesetze nach eigenen Angaben am Mittwoch und setzte sie in Kraft.

Ziobro selbst gilt neben PIS-Parteichef Jaroslaw Kaczynski als Architekt der Justizreformen in Polen. Deswegen gebe es auch heute noch viele Missstände.

Die Entscheidung der "Brüsseler Beamten gegen Polen ist eine politische - und für uns völlig unverständlich", gab denn auch PiS-Sprecherin Beata Mazurek die Argumentationslinie vor, der sich kurz danach Polens Außenminister Witold Waszczykowski sowie Polens neuer Regierungschef Mateusz Morawiecki anschlossen.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wandte sich auf Polnisch über Twitter an die Regierung in Warschau.

Macron schlägt europäische Asylbehörde und Börsensteuer vor
Konkret schlug Macron vor, eine " europäische Staatsanwaltschaft " zu schaffen, um den Kampf gegen den Terrorismus zu verstärken. Angela Merkel würde Macron zwar vielleicht gerne ein Stück entgegenkommen - nur schon, um ihn innenpolitisch zu stärken.

Keineswegs. Denn bislang hat die bloße Androhung eines Verfahrens nach Artikel 7 ausgereicht, um EU-Länder zur Räson zu bringen. Dies würde das Land empfindlich treffen: Polen bezieht derzeit mehr Fördermittel aus Brüssel als jedes andere EU-Mitglied. Die Hürden für eine weitere Verschärfung des Kurses sind enorm hoch, braucht es doch zunächst die Zustimmung von 22 der 27 Mitgliedstaaten, für eine Aberkennung von Polens Stimmrecht gar Einstimmigkeit. Dagegen ist die EU-Kommission machtlos. Warschau will trotzdem nicht nachgeben.

Zusammengefasst: Die polnische Regierung hat die Unabhängigkeit der Justiz praktisch abgeschafft - und die EU-Kommission hat nun ein Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags gegen das Land ausgelöst. Die Einleitung des EU-Verfahrens findet in der Geschichte der Europäischen Union zum ersten Mal statt, an ihrem Ende steht der mögliche Stimmentzug innerhalb der EU. Nach dem Antrag der Kommission könnten diese mit Vier-Fünftel-Mehrheit feststellen, dass die Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der Grundwerte der EU besteht. Noch ist Polen für die EU nicht verloren. Nach dem Verfahren muss der Europäische Rat - also die Regierungschefs aller 28 EU-Staaten - über die Rüge entscheiden.

Tatsächlich mutmaßen regierungskritische Medien in Polen (die die Regierung auch versucht einzuschränken), dass die PiS-Regierung das Verfahren absichtlich herbeigeführt hat, um es innenpolitisch auszuschlachten. Erst dann käme es zum Showdown im Europäischen Rat. Der Antrag sei "vor allem politisch, nicht rechtlich "begründet, kritisierte das Außenministerium".

Regierungsbildung: CSU stellt Bündnis mit CDU in Frage
Spätestens nach Abschluss der Verhandlungen wird aber die Stunde schlagen, in der die CSU über Seehofer Gericht halten wird. Die Benennung eines Zielpunkts zwischen einer Pro-Merkel-Skylla und einer Anti-Merkel-Charybdis mied Seehofer.

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