Berlin: Durchbruch bei GroKo-Verhandlungen

Berlin: Durchbruch bei GroKo-Verhandlungen

Berlin: Durchbruch bei GroKo-Verhandlungen

Aus der Union dürfte es dagegen Widerstand geben.

Januar muss der SPD-Sonderparteitag aber noch zustimmen, bevor es in Koalitionsverhandlungen geht. Außerdem gibt es dafür derzeit keine Mehrheit. Für eine bessere Rechtsdurchsetzung solle eine Musterfeststellungsklage eingeführt werden, heißt es in dem Entwurfspapier. Die SPD kann wie bisher mit fünf Ministern rechnen und könnte als Schlüsselministerien wieder Außen (Schulz?), dazu Finanzen (Sigmar Gabriel, Olaf Scholz?) und Bildung/Forschung erhalten.

Der Familiennachzug ist für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus, was viele Syrer betrifft, bis Mitte März ausgesetzt.

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz will sich in der EU gemeinsam mit Frankreich für eine härtere Haltung in der Flüchtlingsfrage und bei der Grenzsicherung einsetzen.

Sturm Xavier: Bahn stellt Verkehr in Norddeutschland komplett ein
Ein Mann wurde von einem Baum erschlagen, der auf sein Auto im Stadtteil Horn fiel, wie ein Feuerwehrsprecher erklärte. Aus Sicherheitsgründen gelte auf allen oberirdischen Strecken ein Tempolimit von 40 km/h, twitterte die Hochbahn .

Das Paket sieht eine Flüchtlingsobergrenze und nur beschränkten Familiennachzug vor.

Zentrale Einrichtungen, enge Grenzen beim Familiennachzug, neue sichere Herkunftsstaaten: Union und. "Ich glaube, dass wir hervorragende Ergebnisse erzielt haben".

Schon der Auftakt mit den drei nach ihren miserablen Wahlergebnissen angeschlagenen Parteichefs wirkt am Morgen wie ein Zeichen. Vor allem Schulz steht unter Druck.

Es ist ein Tag der Entscheidung für Angela Merkel, Martin Schulz und Horst Seehofer. Aber auch die GroKo-Gegner wollen mobilisieren.

Google Pixel 2 (XL): Premium-Phones mit Portrait-Mode trotz Single-Cam
Der Google-Home-Mini-Lautsprecher kann ab sofort vorbestellt werden und kostet 59 Euro, die Auslieferung beginnt am 19.Oktober. Zweck der Kamera soll vor allem das Aufnehmen von "unvergesslichen Momenten" im Alltag mit Kindern oder Haustieren sein.

Die Sozialdemokraten würden nur dann in eine Regierung eintreten oder diese unterstützen, wenn "diese Regierung Europa stark macht". "Wir werden die Steuerbelastung der Bürger nicht erhöhen", heisst es im Papier der Sondierer. Wer Großes vorhat, wer Europa ein neues und attraktives Format geben will, wer die Spaltung der eigenen Gesellschaft überwinden und gleichzeitig ein ganzes Land auf die ökonomischen Aufgaben der nächsten Jahrzehnte vorbereiten will, braucht nicht nur ein tragfähiges Bild von der Zukunft und eine realistische Vorstellung davon, wie man dorthin kommt.

VERKEHRSWEGE: Die zuletzt gestiegenen Investitionen des Bundes in die Verkehrswege sollen "mindestens auf dem heutigen Niveau" fortgeführt werden. Deshalb bedürfe es für Europa eines neuen Aufbruchs. Der CDU-Mann hatte sich für ein paar Stunden für einen Neujahrsempfang der IHK Köln aus den Sondierungen ausgeklinkt und dort vor einem Scheitern der Verhandlungen gewarnt. Sie sei aber jetzt optimistisch, dass die Dinge vorangehen.

"Durch die Indiskretionen wird die Unionsseite ihrer staatspolitischen Verantwortung nicht gerecht", sagte Schulz. Das Papier spiegle nun den Wunsch nach Erneuerung wider. Auch in der CSU ist ein Parteitag möglich, entschieden werden könnte aber auch in den Gremien Präsidium und Vorstand. Keine Einigung zeichnet sich beim SPD-Lieblingsprojekt namens Bürgerversicherung ab.

Die von der SPD geforderte Anhebung des Spitzensteuersatzes soll nicht kommen. Das Rentenniveau soll bis 2025 auf 48 Prozent gehalten und für die Zeit danach eine Rentenkommission eingerichtet werden. Dafür solle die Rentenformel geändert werden. Doch werde die geplante Erhöhung für Verteidigung und Entwicklung um zwei Milliarden Euro innerhalb der kommenden vier Jahre dafür bei Weitem nicht reichen. Die CDU werde alles einbringen "an Konstruktivität, um die nötigen Kompromisse zu finden", sagte die Parteivorsitzende.

Referendum zur Unabhängigkeit der Kurden Erdogan droht mit Intervention und Boykotten
Gegen den Willen der Zentralregierung und der Nachbarstaaten hat das Unabhängigkeitsreferendum der Kurdengebiete im Irak begonnen. Erdogan erklärte am Montag auf einer Pressekonferenz in Ankara, eine kurdische Unabhängigkeit sei für die Türkei inakzeptabel.

Bei den Sondierungsgesprächen von CDU, CSU und SPD zeichnet sich auch am frühen Freitagmorgen kein Ende ab. Viele aus der Unternehmenswelt beklagen zudem einen Mangel an Visionen und vermissen eine Reaktion auf Steuersenkungen für Firmen in den USA und andernorts. So ist zwar unstrittig, dass vor allem Frauen aus der "Teilzeitfalle" befreit werden müssen, indem sie ein unbegrenztes Recht auf Rückkehr in einen Vollzeit-Job bekommen. Die CSU freut sich über die Ausweitung der Mütterrente, die auch die CDU zunächst so nicht wollte.

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