Dem Westen bleibt sein Konfliktpartner Putin erhalten

Dem Westen bleibt sein Konfliktpartner Putin erhalten

Dem Westen bleibt sein Konfliktpartner Putin erhalten

Der 65-Jährige erhielt nach ersten Informationen (Stand 19:04 Uhr) 77 Prozent der Stimmen.

Es ist das beste Ergebnis in Putins bisheriger Karriere. Erstmals wählten auch die Bewohner der 2014 annektierten ukrainischen Halbinsel Krim den russischen Präsidenten.

Kurz darauf folgte der nächste Propaganda-Gau, der Absturz einer Transportmaschine beim Landeanflug auf die Luftwaffenbasis Hmeimim, diesmal kamen 39 russische Militärs um, das Verteidigungsministerium beteuerte hinterher, das Flugzeug sei auf keinen Fall von Rebellen abgeschossen worden. Der iranische Präsident Hassan Rohani schrieb in einer veröffentlichten Botschaft an Putin: "Ihr eindeutiger Sieg hat uns erfreut und ich bin sicher, dass sich damit die Beziehungen zwischen Moskau und Teheran zum Vorteil beider Länder noch mehr ausdehnen werden". Zudem sei kontinuierlich Druck auf kritische Stimmen ausgeübt worden. Auch der Kandidat der Kommunistischen Partei, Pawel Grudinin, der laut Wahlkommission mit 11,8 Prozent auf Platz zwei landete, sprach von einer "unehrlichen" Wahl. Für die liberale Fernsehjournalistin Xenia Sobtschak wurden zunächst nur gut ein Prozent gezählt. Dahinter liegt der nationalistische Politiker Wladimir Schirinowski mit knapp sieben Prozent. Russland werde in diesem und im kommenden Jahr seine Ausgaben in diesem Bereich kürzen, was aber nicht zu einer Einschränkung der Verteidigungskapazitäten des Landes führen werde, sagte Putin am Montag in Moskau.

Großbritannien macht Russland für den Mord-Anschlag auf den Ex-Agenten Sergej Skripal verantwortlich.

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Er schrieb auf Twitter , er habe Tillerson gesagt, dass dieser seine Zeit vergeude, indem er mit Nordkorea verhandeln wolle. Trump begründete die Ablösung seines Außenministers mit Meinungsverschiedenheiten in zentralen außenpolitischen Fragen.

Der Giftanschlag in Großbritannien dürfte Moskaus Beziehungen nicht nur zu London, sondern auch zu Paris und Berlin weiter verschlechtern. In dem Streit hatten beide Seiten Diplomaten ausgewiesen. Sie war auf den vierten Jahrestag der Krim-Annexion gelegt worden, die Putins Popularitätswerte in die Höhe schnellen ließ.

Über Veränderungen im Kabinett werde er aber erst nach seiner Inauguration im Mai nachdenken, sagte Putin. Auch die Ukraine protestierte gegen die Abstimmung dort.

Gleichzeitig gab es Berichte über Manipulationen: Wahlbeobachter registrierten mehr als 2.500 Manipulationsversuche. Im Jahr 2012 lag die Wahlbeteiligung bei 64,3 Prozent. Es seien keine schwerwiegenden Verstöße gemeldet worden. Putins prominentester Rivale, der Oppositionspolitiker Nawalny, war von der Wahl ausgeschlossen worden. Er war zuvor in einem von vielen als politisch motivierten Prozess verurteilt worden und rief daraufhin zum Boykott der Abstimmung auf, um die Wahlbeteiligung zu drücken. Es ist Putin in den 18 Jahren als Präsident oder Ministerpräsident nicht gelungen, sein Land zu modernisieren. Die Anschuldigungen der Briten haben Putin genutzt, die Ausfälle des Außenministers und des Verteidigungsministers - Russland soll abhauen und die Klappe halten - ihm sicherlich Stimmen gebracht. "Putin hat den Eindruck, dass er die Auseinandersetzung mit dem Westen gewinnen kann", so Stefan Meister. Aber anstatt diese Probleme anzugehen, demonstriert der Kremlchef Stärke nach außen und setzt auf Aufrüstung.

Nach russischen Angaben waren mehr als 1300 ausländische Beobachter bei der Wahl aktiv. Sie will an diesem Montag ihre Einschätzung zur Wahl mitteilen.

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Trump hat eine entsprechende Einladung von Kim, die der südkoreanische Sondergesandte Chung Eui-yong überbracht hatte, angenommen. Südkoreas Präsident Moon Jae-in und Trump tun das Richtige, wenn sie versuchen, das Risikoniveau möglichst schnell zu senken.

Der russische Wladimir Putin vor der Stimmabgabe in Moskau.

Gesellschaft und Medien sind seit Putins Regierungsbeginn im Jahr 2000 unter enge Kontrolle genommen worden.

2004: Mit 71,3 Prozent wird Putin im Amt bestätigt. In Kemerowo wurden einem Wahlbeobachter die Reifen zerstochen, im dagestanischen Machatschkala drängten laut dem Nachrichtenportal Meduza.io Kampfsportler Wahlbeobachter ab, schlugen sie, ausserdem stopften sie Stimmzettel in die Urnen.

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Für jeden gab es gute Argumente, insbesondere für den Verbleib von Gerd Müller wurde innerparteilich zuletzt stark geworben. Außerdem wird Thomas Silberhorn Verteidigungsstaatssekretär, Stephan Mayer wird Staatssekretär im Bundesinnenministerium.

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