EU vorerst von Strafzöllen ausgenommen

EU vorerst von Strafzöllen ausgenommen

EU vorerst von Strafzöllen ausgenommen

Das chinesische Handelsministerium hat bereits Gegenmaßnahmen in Aussicht gestellt.

1 Bleiben die EU und Österreich nun endgültig von den Strafzöllen der USA verschont? Grund zur Entwarnung gibt es allerdings nicht.

Die Zölle auf Stahl- und Aluminium-Produkte treten bereits am Freitag in Kraft.

US-Präsident Donald Trump hat das vom Kongress verabschiedete Haushaltsgesetz unterzeichnet. Die Staats- und Regierungschefs könnten "noch nicht abschliessend sagen, wie die Entscheidungen jetzt wirklich gelaufen sind" - aber wenn es zu Zollerhebungen gegen die EU komme, werde diese "auch mit Gegenmassnahmen" antworten. In den kommenden sechs Wochen werde man die Gespräche "sehr intensiv und sehr konzentriert" weiterführen, sagte der CDU-Politiker in der ARD. Die Europäische Union ist der größte Wirtschaftsblock der Welt.

Auch bei seiner Stellungnahme nach der Unterschrift sagte Trump, dass er nicht zufrieden mit dem Gesetz sei: Es gebe darin "viele Dinge, mit denen ich nicht glücklich bin".

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Im Kurzbotschaftendienst Twitter erklärte Hortefeux, seine Aussagen dienten dazu, "eine Folge von Irrtümern und Lügen zu beenden". Dann liegen wiederum Anhaltspunkte vor, die vermuten lassen, dass Sarkozy einen Staatsanwalt zu bestechen versuchte.

Die Europäer hatten in einer enormen Lobby-Anstrengung in Politik und Wirtschaft und in einem konzertierten Argumentations-Marathon geltend gemacht, dass nicht die EU das Problem sei für die Überkapazitäten am Stahlmarkt. Der belgische Premierminister Charles Michel äusserte den Eindruck, "dass Trump mit der EU verhandeln will, während er einen Revolver an unseren Kopf hält".

Die EU hat am Freitag eine dauerhafte statt nur eine vorläufige Ausnahme von den neuen US-Zöllen auf Stahl und Aluminium gefordert. "Die EU steht zu einem offenen und regelbasierten, multinationalen Handelssystem mit der Welthandelsorganisation im Zentrum", heißt es im Entwurf für die Abschlusserklärung des Brüsseler Gipfels. Die EU solle sich nicht in einen Handelskrieg der USA gegen andere Länder hineinziehen lassen.

"Uns fällt ein großer Stein vom Herzen", sagte auch der Präsident des deutschen Außenhandelsverbands BGA, Holger Bingmann. Gleichzeitig könnte auch Peking Klage gegen die US-Strafzölle vor der WTO einreichen.

Wenige Stunden zuvor hatte Trump es überraschend noch offengelassen, ob er den Haushalt im Volumen von 1,3 Billionen Dollar in Kraft setzt.

Section 301, eine Regelung, auf die in den 1980er und 1990er häufig zurückgegriffen wurde, erlaubt es dem US-Präsidenten, Zölle zu erheben und einseitige Handelsbeschränkungen über fremde Länder zu verhängen.

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Ich hoffe nicht, dass ich morgen lesen muss - in Deutschland vermutlich schon -, dass Dortmund grottenschlecht war. Einzig zu Beginn der letzten 25 Minuten hatte Dortmund eine ebenso gefährliche wie kurz Stärkephase.

Als Reaktion drohte die chinesische Regierung mit Handelsstrafen gegen Washington im Umfang von 3 Mrd.

Er betrachte Peking als einen Freund, aber die Zeiten der ungleichen Behandlung seien vorbei. China werde, so wörtlich, "bis zum Ende kämpfen", um seine rechtmäßigen Interessen zu verteidigen - und zwar mit allen Mitteln. Als Washingtons Verbündeter beeinträchtige Japan mit seinen Exporten an Stahl und Aluminium die nationale Sicherheit der USA in keiner Weise, sagte ein japanischer Regierungssprecher.

Die US-Börsen sind belastet von erneuten Kursverlusten bei Facebook und einem Handelsstreit mit China am Donnerstag abgestürzt. "Wenn China Schwierigkeiten hat, haben wir als Lieferant von China Schwierigkeiten". Die Furcht vor einem Handelskrieg erfasste am Freitag die Finanzmärkte in Asien: So verzeichnete der japanische Aktienindex Nikkei ein Minus von mehr als vier Prozent. Mit 12.100 Punkten wackelt die 12.000-Marke gewaltig. Die Tarife für den zweiten Teil der Liste würden nach einer Bewertung des amerikanischen Einflusses auf China verhängt.

Kein Wunder, dass der Dow-Jones-Index am Donnerstag einen satten Dämpfer hinnehmen musste - nicht wegen der Ausnahmen in Europa, sondern aus Angst vor einem Handelskrieg mit China. China verstoße gegen WTO-Regeln, indem ausländischen Unternehmen die Nutzung ihrer Patentrechte verweigert wird. Es gehe vielmehr um die Auslastung der US-Stahlwerke.

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Auch Bundesumweltministerin Barbara Hendricks wird der neuen Regierung von Union und SPD nicht mehr angehören. Zum Vergleich: Der Jahresetat des Arbeits- und Sozialministeriums im Bund beträgt rund 130 Milliarden Euro.

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