Österreichs Kanzler Kurz fordert Ende der EU-Beitrtittsgespräche mit der Türkei

Österreichs Kanzler Kurz fordert Ende der EU-Beitrtittsgespräche mit der Türkei

Österreichs Kanzler Kurz fordert Ende der EU-Beitrtittsgespräche mit der Türkei

Vor dem Abendessen mit dem EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker und dem EU-Ratspräsidenten Donald Tusk in der bulgarischen Hafenstadt Warna hing der Haussegen definitiv schief. Getrennte Wege zu gehen, kommt für beide Seiten aber nicht infrage: Die Türkei braucht die EU als Handelspartner, und die Europäer brauchen die Türken in der Flüchtlingspolitik. Wäre das nicht geschehen, hätten die beiden Länder wohl auch nicht die notwendige Zustimmung zum Treffen von Tusk und Juncker mit Erdogan gegeben. Er wird begleitet von Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu, Europaminister Ömer Çelik und weiteren Kabinettsmitgliedern. Nicht einmal Gespräche über die von Ankara dringend gewünschte Vertiefung der Zollunion haben begonnen.

Die Konflikte zwischen der EU und dem Beitrittskandidaten Türkei sind gewaltig - auch nach dem EU-Gipfel mit Präsident Erdogan. Erdoğan deutete keinerlei Änderung des türkischen Vorgehens in Syrien an.

Locker, lockerer, LEWIS! Hamilton rollert vor F1-Start allen davon
Mit seinen Bestzeiten bestätigte Hamilton aber zumindest fürs Erste die Vormachtstellung des Teams Mercedes aus den Vorjahren. Für die Qualifikation werde man ein bisschen Benzin rausnehmen und aufdrehen, kündigte Vettel für die K.o.

Die türkische Armee hatte die bisher von der kurdischen YPG-Miliz kontrollierte Stadt Afrin vor einer Woche zusammen mit verbündeten syrischen Rebellen eingenommen. Ziel der Operation ist die Schaffung von Sicherheit und Stabilität entlang der türkischen Grenzen und der Region sowie die Beseitigung von Terroristen zum Schutz der syrischen Bevölkerung. Hier hat die EU einen Hebel: Sie kann türkischen Unternehmen den Export von Waren und Dienstleistungen nach Europa erleichtern und im Gegenzug von der Regierung in Ankara Zugeständnisse bei Menschenrechten einfordern.

Zugleich versucht die türkische Führung seit Jahresbeginn, das zerrüttete Verhältnis zur EU wenigstens teilweise zu kitten.

Islam-Streit in der Bundesregierung
Gleichzeitig versuchte Seehofer auch die Kritik aus der SPD zu kontern, die er zuvor für seine Islam-Äußerungen eingefahren hatte. Bundesinnenminister Horst Seehofer hat mit seinen Aussagen eine neuerliche Debatte über den Islam in Deutschland ausgelöst.

"Auf dem Spiel steht unsere strategische Unabhängigkeit gegenüber der Türkei".

Mit Blick auf die türkischen Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr sagte Brok: "Wir dürfen dem türkischen Präsidenten Erdogan kein Alibi liefern, sich zum Opfer des Westens zu stilisieren". Auch würde ein Beitritt allein schon wegen der Größe der Türkei mit ihren fast 80 Millionen Einwohnern die Aufnahmefähigkeit der EU übersteigen. Doch ein Durchbruch bei der Visa-Liberalisierung ist kaum zu erwarten. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sicherte Erdogan aber zu, dass er sich weiterhin gegen einen Abbruch der EU-Beitrittsgespräche einsetzen werde. Er forderte die EU dazu auf, den eingefrorenen Beitrittsprozesses wiederzubeleben. Nach wie vor kooperiere die Türkei mit Europa in wichtigen Fragen wie der Flüchtlingskrise oder der Zollunion. Die EU-Kommission erklärte hingegen, eine erste Finanzspritze von drei Milliarden Euro sei aufgebraucht. Doch gebe es "sehr große Besorgnis" wegen der innen- wie außenpolitischen Entwicklungen, etwa im Mittelmeer.

Angela Merkel ist wieder Bundeskanzlerin: 364 Ja-Stimmen
Die Polizei hat unmittelbar im Anschluss an die Wahl von Angela Merkel einen Mann in der Nähe der Bundeskanzlerin überwältigt. Das Ergebnis ist knapp: Mindestens 35 Abgeordnete der großen Koalition verweigern Merkel die Unterstützung.

Vor allem aber herrscht in der EU Furcht davor, dass das Nato-Mitglied Türkei sich vom Westen ab- und zu Russland hinwenden könnte. So sei es "unerlässlich", dass die Türkei ihre Beziehungen mit Griechenland und Zypern verbessere. Zudem rammte ein türkisches Patrouillenboot nahe einer zwischen Athen und Ankara umstrittenen Inselgruppe in der Ägäis ein Boot der griechischen Küstenwache.

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