Deutsche Staatsanwaltschaft will Puigdemont ausliefern - der wehrt sich

Deutsche Staatsanwaltschaft will Puigdemont ausliefern - der wehrt sich

Deutsche Staatsanwaltschaft will Puigdemont ausliefern - der wehrt sich

Die Generalstaatsanwaltschaft in Schleswig-Holstein prüft derzeit, ob sie einen Antrag auf Auslieferungshaft beim Oberlandesgericht stellt. Was bedeutet das und wie geht es in dem Fall jetzt weiter? Das darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass es eine rein spanische Angelegenheit ist, ob sich Puigdemont wegen Rebellion vor Gericht verantworten muss. Beide Vorwürfe beziehen sich auf das Referendum vom 1. Oktober, mit dem die damalige katalanische Regierung eine Loslösung der Region vom spanischen Zentralstaat erreichen wollte.

In Schottland kämpft zudem die ehemalige katalanische Bildungsministerin Clara Ponsati gegen ihre Auslieferung an Spanien. Das Bundesjustizministerium wies Forderungen des deutschen Anwalts von Puigdemont nach einer Intervention zurück und bekräftigte, die Entscheidung über die Auslieferung liege allein in den Händen der deutschen Justiz. Dabei sei seitens der Polizeikräfte darauf hingewiesen worden, dass in Ansehung der gewaltsamen Auseinandersetzungen, die bereits am 20. September 2017 zwischen Bürgern und der Guardia Civil stattgefunden hatten, eine Eskalation der Gewalt für den Tag des Referendums (1. Oktober 2017) zu erwarten sei. Trotz EU-Haftbefehl. Er ist vielmehr und immer deutlicher ein nahezu verantwortungsloser Politiker, der ohne diese obskure separatistische Episode in Katalonien kaum in einer ausländischen Zeitung aufgetaucht wäre.

Jetzt ist das Oberlandesgericht von Schleswig-Holstein am Zug.

Einer von Puigdemonts deutschen Anwälten sagt jedoch, Puigdemont habe kein deutsches Recht gebrochen, da für den Tatbestand des Hochverrats auch Gewalt mit im Spiel sein müsse. Das dürfte einige Tage dauern. Dies finde eine vergleichbare Entsprechung im Deutschen Strafrecht in den Paragrafen 81, 82 Strafgesetzbuch (Hochverrat).

Ehemaliger Regionalpräsident Kataloniens Puigdemont in Deutschland festgenommen - und wieder freigelassen?
Darüber, ob der Politiker in Auslieferungshaft kommt, wird das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht in Schleswig entscheiden. Wolfgang Kubicki - selbst Jurist und Bundestagsvizepräsident - schließt eine Auslieferung wegen des Vorwurfs der Rebellion aus.

Außerdem kündigte Schomburg an, das Bundesverfassungsgericht einzuschalten, falls Puigdemont nicht bald freigelassen wird.

Allerdings hat Puigdemont laut dem Dokument mit den gewalttätigen Ausschreitungen lediglich gerechnet, aber nicht dazu aufgefordert. Puigdemont hat nicht die Verfassung Kataloniens ändern lassen, um bis auf Lebenszeit Präsident bleiben zu können. Sein deutscher Anwalt hat bereits angekündigt, sich an Karlsruhe wenden zu wollen. Er war am 25. März von Finnland mit dem Auto auf dem Weg nach Brüssel. Die politischen Gründe für die Strafverfolgung seien offensichtlich.

Fraktionsvize Sevim Dagdelen verlangte, eine Auslieferung zu verhindern.

Über dieses Thema berichteten am 03. April 2018 die tagesschau um 10:40 Uhr und tagesschau24 um 11:00 Uhr.

Polizeigewahrsam von Ex-Präsident Sarkozy beendet
Im Kurzbotschaftendienst Twitter erklärte Hortefeux, seine Aussagen dienten dazu, "eine Folge von Irrtümern und Lügen zu beenden". Dann liegen wiederum Anhaltspunkte vor, die vermuten lassen, dass Sarkozy einen Staatsanwalt zu bestechen versuchte.

Das sei noch kein Vorentscheid über die eigentliche Auslieferung, hieß es in Justizkreisen. Warum nicht auch im Konflikt zwischen der spanischen Regierung und den katalanischen Unabhängigkeitsbefürwortern?

Juristisch heikel ist der Fall gleichwohl. Die Mitglieder der abgesetzten Regionalregierung seien "politische Gefangene, aber frei in ihrem Geist", so der Separatist.

Puigdemont war am 25. März kurz nach dem Grenzübertritt aus Dänemark von der deutschen Polizei an einer Autobahnraststätte festgenommen worden.

Auf Rebellion steht in Spanien für Rädelsführer eine Haftstrafe von mindestens 15 Jahren.

Cambridge Analytica: Facebook schließt den US-Wahlkampfhelfer aus
Das Online-Netzwerk überprüft unterdessen einen seiner Datenforscher, der zuvor ein Kollege von Kogan in einer Firma war. Facebook betont, man sei selbst getäuscht worden und der Schaden sei geringer, als es die Berichte nahelegten.

Nach dem Antrag der Generalstaatsanwaltschaft auf einen Auslieferungshaftbefehl prüft nun das OLG, ob Puigdemont in Auslieferungshaft genommen wird.

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