Kritik an Seehofers Entwurf zur Verschärfung des Familiennachzugs

Kritik an Seehofers Entwurf zur Verschärfung des Familiennachzugs

Kritik an Seehofers Entwurf zur Verschärfung des Familiennachzugs

Insbesondere der Ausschluss von Hartz-IV-Empfängern würde einen großen Teil berechtigtee Flüchtlinge betreffen.

Im Koalitionsstreit über den Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutz unterstützen die Kommunen die restriktive Linie von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). So soll der Familiennachzug untersagt werden können, wenn die Person, die Angehörige nachholen will, für den Unterhalt von anderen Familienangehörigen oder anderen Haushaltsangehörigen auf Sozialleistungen angewiesen sei. "Was Innenminister Horst Seehofer plant, entspricht genau dem, was im Koalitionsvertrag vereinbart wurde", sagte Nüßlein der Augsburger Allgemeinen.

Und da soll es Einschränkungen geben.

Grüne und Linke haben am Mittwoch scharfe Kritik an Plänen Seehofers geübt. Für die Steuerung der monatlich bis zu 1000 möglichen Einreisen sollen als Grundlage die durch deutsche Botschaften und Konsulate ausgestellten Visa dienen. Außenminister Heiko Maas von der SPD warnte am Donnerstag die Union davor, von dem vereinbarten Kompromiss abzurücken.

Deutsche Staatsanwaltschaft will Puigdemont ausliefern - der wehrt sich
Oktober, mit dem die damalige katalanische Regierung eine Loslösung der Region vom spanischen Zentralstaat erreichen wollte. Die Mitglieder der abgesetzten Regionalregierung seien "politische Gefangene, aber frei in ihrem Geist", so der Separatist.

Burkhard Lischka, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, sagte am Mittwoch der taz, er kenne offiziell bislang noch keinen entsprechenden Entwurf des Ministeriums. Das Innenministerium wies dies zurück.

Bundesinnenminister Seehofer besucht zur Stunde das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg.

"Ich orientiere mich sehr, sehr eng am Koalitionsvertrag, weil ich selbst immer dafür geworben habe, dass wir auf allen Seiten sehr vertragstreu sind und das nicht öffentlich zur Disposition stellen", sagte Seehofer. Gleichzeitig warf er der SPD vor, eine in diesem Verfahrensstadium "nicht nachvollziehbare Debatte" zu führen. Die SPD mache kein Wahlkampfgetöse für die CSU in Bayern mit.

Seehofer kündigte laut "Spiegel" zudem an, noch vor dem Sommer seinen "Masterplan für schnellere Asylverfahren und konsequentere Abschiebungen" vorlegen zu wollen. Er will neben den Maghreb-Staaten auch Georgien zu einem sicheren Herkunftsland erklären.

Russland weist vier deutsche Diplomaten aus
Am Donnerstag hatte das Krankenhaus in Salisbury mitgeteilt, dass sich der Gesundheitszustand der 33-Jährigen verbessere. Ein harter Kern von aus wirtschaftlichen oder historischen Gründen Russland eng verbundenen Ländern beteiligt sich nicht.

Die ersten Rückführungszentren sollen im Herbst an mehreren Standorten in Betrieb gehen.

Die große Koalition hatte sich darauf verständigt, in den Zentren die Ankunft von Flüchtlingen, die Entscheidung über ihren Schutzstatus und im Fall einer Ablehnung auch die Rückführung zu bündeln. Die ersten Ankerzentren würden "in enger Kooperation mit den Bundesländern" ihre Arbeit aufnehmen. Seehofer sagte, es soll "möglichst vor der Sommerpause" eine Standortplanung vorliegen. "Da haben wir eine andere Lesart", sagte sie im Deutschlandfunk.

"Verbale Attacken des CSU Kollegen Dobrindt zeigen einmal mehr, dass er zu denen gehört, bei denen man nach dem Händeschütteln die Finger nachzählen muss".

Locker, lockerer, LEWIS! Hamilton rollert vor F1-Start allen davon
Mit seinen Bestzeiten bestätigte Hamilton aber zumindest fürs Erste die Vormachtstellung des Teams Mercedes aus den Vorjahren. Für die Qualifikation werde man ein bisschen Benzin rausnehmen und aufdrehen, kündigte Vettel für die K.o.

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