Puigdemont: Freilassung unter Auflagen

Puigdemont: Freilassung unter Auflagen

Puigdemont: Freilassung unter Auflagen

Es handelt sich dabei wohlgemerkt um eine Verfassung, die auch die autonome Region Katalonien unterzeichnet hat. Eine Kaution in Höhe von 75 000 Euro wurde hinterlegt.

Die Entscheidung folgte auf einen Beschluss des für den Fall zuständigen schleswig-holsteinische Oberlandesgerichts (OLG).

Neumünster. Der in Neumünster inhaftierte katalanische Separatistenführer Carles Puigdemont kommt überraschend frei. Schleswig hat zwar gegen ihn einen Auslieferungshaftbefehl erlassen, diesen aber unter Auflagen ausgesetzt. Erlassen wird nur ein Auslieferungshaftbefehl wegen Veruntreuung. Da der Untreue-Vorwurf mit dem Rebellions-Vorwurf verknüpft ist, wäre es möglich, dass das Gericht am Ende auch dies als Auslieferungsgrund zurückweisen könnte - und Puigdemont ganz frei käme.

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Da der Auslieferungsvorwurf der Untreue beziehungsweise der Korruption vom Oberlandesgericht Schleswig als zulässig beurteilt wurde, muss der Fall innerhalb einer Frist von 60 Tagen abgeschlossen werden - solange kein Widerspruch gegen das Urteil eingelegt wird.

Die vorläufige Freilassung Puigdemonts begründete das OLG damit, dass nach dem Wegfall des Auslieferungsgrundes Rebellion die Fluchtgefahr deutlich geringer sei. Zu den Auflagen der Haftverschonung gehört demnach unter anderem die Zahlung einer Kaution von 75.000 Euro.

Puigdemont war am 25. März auf der Rückfahrt von seiner Skandinavienreise an der Autobahn 7 in Schleswig-Holstein festgenommen worden. Eine Auslieferung wegen des Vorwurfs der Veruntreuung öffentlicher Gelder gemäß Art. 432, 252 des spanischen Strafgesetzbuches erscheine demgegenüber jedenfalls nicht von vornherein unzulässig.

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Die Zentralregierung in Madrid weist seit Jahren alle Versuche der Separatisten zurück, Katalonien von Spanien abzuspalten. Der Kampf für die katalanische Unabhängigkeit sei auch ein Kampf für Demokratie, sagte der 55-Jährige. Die forderten jetzt im Falle er möglichen Untreue weitere Unterlagen aus Spanien an.

Bei einer Abstimmung im Parlament in Barcelona gab Puigdemont am Donnerstag erstmals seit seiner Flucht ins Exil nach Belgien im Herbst wieder - allerdings indirekt - seine Stimme ab. Auch er sitzt inzwischen hinter Gittern.

Die Frühlingssonne bringt seinen grauen Anzug zum Glänzen, als Carles Puigdemont um 13.51 Uhr am Freitagmittag die Justizvollzugsanstalt in Neumünster verlässt. Außerdem muss sich Puigdemont einmal wöchentlich bei der Polizei in Neumünster melden. Carles Riera von der linksradikalen CUP ging einen Schritt weiter: "Die Freilassung von Carles Puigdemont in Deutschland ist ein republikanischer Sieg". Damit kann Puigdemont wegen des Hauptanklagepunkts, auf den 30 Jahre Haft drohen, nicht der Prozess gemacht werden, weswegen spekuliert wird, dass Spanien den Europäischen Haftbefehl wieder zurückziehen wird. Sollte der zuständige OLG-Strafsenat keine Einwände gegen eine Auslieferung haben, muss der Generalstaatsanwalt die Auslieferung des Katalanen noch förmlich bewilligen. Er hatte das umstrittene katalanische Unabhängigkeitsreferendum im vergangenen Oktober organisiert, obwohl die Abstimmung von der spanischen Justiz als illegal eingestuft worden war.

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"Die Entscheidung des OLG Schleswig ist ein Erfolg der Rechtsstaatlichkeit und eine Ohrfeige für Berlin und Madrid. Nicht nur für Spanien, sondern die europäischen Institutionen, die von einer Welle des Euroskeptizismus bedrängt werden, die nun schwerer aufzuhalten sein wird". Eine Auslieferung Puigdemonts an Spanien wegen "Rebellion" schloss das Gericht aus.

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