Ungarn: Hohe Wahlbeteiligung - Orbáns Fidesz siegt

Ungarn: Hohe Wahlbeteiligung - Orbáns Fidesz siegt

Ungarn: Hohe Wahlbeteiligung - Orbáns Fidesz siegt

Soros wird laut Beobachtern auch weiterhin der Staatsfeind Nummer Eins von Orban bleiben, der diesen beschuldigt, eine "Masseneinwanderung" in die EU zu betreiben.

Das hatte der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn 2016 wegen Orbáns Abschottung gegen Flüchtlinge gefordert - allerdings im Zorn und aus Frust darüber, dass EU-Recht einen solchen Ausschluss nicht vorsieht. Dazu stellte Wilders ein Foto, das ihn gemeinsam mit Orban zeigt. Ohne den ungarischen Regierungschef beim Namen zu nennen, kritisierte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Montag europäische Spitzenpolitiker, "die sich von der Angst ernähren". Diese Politik mache Osteuropa als konstruktiven Partner in Europa und der Europäischen Union (EU) sichtbar, sagte Vizeaußenminister Konrad Szymanski, der auch EU-Botschafter seines Landes ist, am Montag dem Sender TVN-24. Warschau liegt wie Budapest in vielen Fragen mit Brüssel über Kreuz.

Der ungarische Regierungschef kann seine Macht nun weiter ausbauen.

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Die Zentralregierung in Madrid weist seit Jahren alle Versuche der Separatisten zurück, Katalonien von Spanien abzuspalten. Die Entscheidung folgte auf einen Beschluss des für den Fall zuständigen schleswig-holsteinische Oberlandesgerichts (OLG).

Europas Rechtsparteien waren die Ersten, die Orbán gratulierten. Dort jedoch scheint die Fidesz nicht mehr so erfolgreich zu sein wie bei der letzten Wahl. Der SPÖ-Europaabgeordnete Josef Weidenholzer forderte die EVP auf: "Statt Glückwünsche zu übermitteln, sollten sie einfordern, dass unsere demokratischen Werten nicht weiter ausgehöhlt werden und Orban seinen Abschottungskurs verlässt".

"Orban ist ein starker und talentierter Vertreter dieses Trends", so Tamás, "Deshalb gewinnt er die Wahlen". (Bild: Leonhard Föger / Reuters) Orban-Anhänger in Festlaune am Sonntag (8.4.) in Budapest. Seine einst als Bündnis liberaler Idealisten gegründete Fidesz hat der Puszta-Populist erst zur konservativen und dann zu einer nationalpopulistischen Volkspartei umgeformt: In Sachen Fremdenhass scheint Fidesz selbst die nationalistische Jobbik-Partei mittlerweile rechts überholt zu haben. Orbán kann damit die Verfassung des nationalrevolutionären Staatsumbaus den Bedürfnissen seines Lagers und den mit ihm verbandelten Oligarchen anpassen. Die Sozialistische Partei wird mit vermutlich etwa zwölf Prozent drittstärkste Kraft. (Bild: Bernadette Szabo / Reuters) Viktor Orban (Mitte) und der Vorsitzende der Christlichdemokratischen Partei, Zsolt Semjen, singen die Nationalhymne. Fidesz könnte damit auf 134 Mandate im 199-sitzigen Parlament kommen. Die LMP schafft zwar neuerlich die Überwindung der Fünf-Prozent-Hürde, erreicht aber bescheidene 6,5 Prozent. Orban sprach daraufhin von einem historischen Sieg: "Wir haben eine große Schlacht hinter uns".

(Bild: Bernadette Szabo / Reuters) In Ungarn wurde am Sonntag das neue Parlament gewählt.

Trump will heute neue Zölle gegen China anordnen
Dem amerikanischen Wirtschaftsministerium bleiben 60 Tage Zeit für Vorschläge zur Begrenzung chinesischer Investitionen. Die Parteizeitung "China Daily" schrieb, der Rest der Welt müsse "zusammenstehen, um einen Handelskrieg zu verhindern".

In der EU geht man davon aus, dass eine Neuauflage der Regierung Orban zu weiteren Konflikten zwischen Budapest und Brüssel führen wird.

So bildeten sich in einem studentischen Viertel, in dem eher Orban-Kritiker zuhause sind, lange Schlangen vor den Wahllokalen. Letztlich dürften viele Wähler wohl lieber für das berechenbare Original gestimmt haben als für die konfuse Kopie.

Bernadett Szel mit ihrem Mann. Orbans gesamter Wahlkampf fußte auf dem Versprechen, er werde sein Land vor muslimischen und angeblich kriminellen Migranten schützen. "Lehet Más a Politika", bedeutet übersetzt "Die Politik kann anders sein". Die ungarische Sprache ist in Europa ein Solitär.

Cambridge Analytica: Facebook schließt den US-Wahlkampfhelfer aus
Das Online-Netzwerk überprüft unterdessen einen seiner Datenforscher, der zuvor ein Kollege von Kogan in einer Firma war. Facebook betont, man sei selbst getäuscht worden und der Schaden sei geringer, als es die Berichte nahelegten.

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