Bundesverfassungsgericht erklärt Bemessung der Grundsteuer für verfassungswidrig

Bundesverfassungsgericht erklärt Bemessung der Grundsteuer für verfassungswidrig

Bundesverfassungsgericht erklärt Bemessung der Grundsteuer für verfassungswidrig

Die Berechnungsgrundlage der Grundsteuer in ihrer bisherigen Form ist verfassungswidrig.

Die Bemessung der Grundsteuer für Immobilien muss nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe neu geregelt werden. Kern der Entscheidung ist die Korrektur einer jahrzehntelangen Vernachlässigung, eines jahrzehntelangen Politikversagens, das darin besteht, die Erhebung der Steuer nicht in Schuss gehalten zu haben - indem versäumt wurde, die Grundstücke in regelmäßigen Abständen neu zu bewerten und die Steuerbelastung somit der tatsächlichen Wertentwicklung anzupassen. Das ist aber seit der letzten Hauptfeststellung in Westdeutschland von 1964 nie mehr geschehen. In Ostdeutschland sogar aus dem Jahr 1935. Die Abgabe trifft in Deutschland nicht nur Immobilienbesitzer, sondern über die Nebenkosten auch die Mieter. Die Neuregelung müsse "effizient und verfassungsfest" werden. Doch wie diese aussehen werden, ist noch unklar. Nach einer Erhebung des Deutschen Industrie- und Handelskammertags gibt es dabei große Unterschiede: In Witten in Nordrhein-Westfalen liegen die Hebesätze bei mehr als 900 Prozent, in Ingelheim in Rheinland-Pfalz bei unter 100 Prozent.

Dieses Modell basiert auf einem Vorschlag unter Führung von Hessen und Niedersachsen und wurde 2016 bereits vom Bundesrat verabschiedet.

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Warum ist die Grundsteuer ungerecht?

Die teils massiven Veränderungen im Gebäudebestand und auf dem Immobilienmarkt spiegeln sich in den Einheitswerten also nicht wider. Damit bleibe die gesamte Entwicklung des Immobilienmarktes in dieser Zeit außer Acht. Gesetzt ist dies allerdings nicht. "Nur so können die jährlich 14 Milliarden Euro Steuereinnahmen der Kommunen gesichert werden", glaubt Dedy.

"Das Südländermodell wäre schneller administrierbar als das Kostenwertmodell", sagt Hans Volkert Volckens, Vorsitzender des Ausschusses Steuerrecht beim Immobilien-Branchenverband ZIA. Das Modell ist kompliziert und die Erhebung der neuen Bewertungskriterien aufwendig. "Jetzt entscheiden die Politiker, ob Tausende Menschen in den nächsten Jahren ihr angestammtes Zuhause verlieren, weil sie die Miete nicht mehr bezahlen können". Zudem wird kritisiert, dass die Bemessungsgrundlage Fehlanreize fördere. Unbebaute Grundstücke würden dadurch höher besteuert als bebaute. Ob Privatpersonen oder Unternehmen - Eigentümer eines Grundstücks oder einer Immobilie müssen dafür Grundsteuern zahlen. Gerechter wäre das System aber wohl trotzdem.

Die Bodensteuer würde einer Studie zufolge die Belastung für Mehrfamilienhäuser senken und damit Mieter entlasten, auf die die Steuer umgelegt wird. Bedeutsam ist die Grundsteuer B. Sie wird auf bebaute oder bebaubare Grundstücke und Gebäude erhoben.

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Unterstützung für das Flächenmodell kam auch aus der Wissenschaft: "Geeignet ist eine Kombination aus Grundstücks-, Wohn- und Nutzfläche", sagte Clemens Fuest, der Chef des Münchner ifo-Instituts. Administrativ aufwendige Gebäudebewertungen fallen daher weg.

"Eine reine ‚Bodenwertsteuer' ist ungeeignet, da sie in den Ballungsräumen die Mieten treibt", heißt es beim Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW.

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