EU-Kommission will Verbraucherrechte stärken: "Betrügen darf nicht billig sein"

EU-Kommission will Verbraucherrechte stärken:

EU-Kommission will Verbraucherrechte stärken: "Betrügen darf nicht billig sein"

Wenig Zeit? Am Textende gibt's eine Zusammenfassung. Eine Tochtergesellschaft von Rupert Murdochs Unternehmen 21st Century Fox, Fox Network Group, erklärte, mit den EU-Behörden zu kooperieren.

Dagegen warnte ihr CDU-Kollege Andreas Schwab vor Auswüchsen wie in den USA: "Es wäre falsch, sich die US-amerikanischen Sammelklagen zum Vorbild zu nehmen".

Die Kommission will Rechte der Konsumenten in der Union stärken.

Die EU-Kommission will Sammelklagen gegen Unternehmen ermöglichen. Diese Organisationen müssten klare Kriterien erfüllen - wie etwa, nicht gewinnorientiert zu arbeiten - und als klageberechtigt von den Behörden eines Mitgliedstaates anerkannt sein. Das soll verhindern, dass wie in den USA vor allem Anwaltskanzleien von Sammelklagen profitieren.

Angesichts des VW-Skandals sollen nationale Verbraucherschutzbehörden bei Gesetzesverstößen in mehreren EU-Ländern höhere Strafen verhängen können. Nach der neuen Verordnung darf die Höchstsumme allerdings nicht unter vier Prozent liegen. Der deutsche Industrieverband BDI sieht gar den Rechtsfrieden in Europa gefährdet. In der EU stellten Wagniskapitalgeber 2016 lediglich 6,5 Milliarden Euro an Finanzierungen bereit. Vier Prozent davon wären 1,7 Milliarden Euro. Zudem will die EU-Kommission, dass Käufer auf Online-Marktplätzen wie Ebay oder dem Amazon-Marketplace besser informiert werden, ob es sich um einen privaten oder einen gewerblichen Anbieter handelt.

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EU-Justizkommissarin Vera Jourova spricht sich für mehr Verbraucherrechte und Transparenz im Online-Handel aus. In den USA habe der Konzern seine Kunden entschädigt.

Man habe aus Dieselgate gelernt, so die Botschaft der EU-Kommission.

Nicht wirklich, sagte Jourova am Mittwoch.

Mit dem EU-Vorschlag soll ein System von Sammelklagen in allen EU-Staaten eingeführt werden. Die Mitgliedsstaaten und das Europaparlament müssen als Co-Gesetzgeber noch zustimmen. Das Einfachste ist, wenn eine bekannte Zahl von Geschädigten den gleichen Schaden erlitten hat. "Qualifizierte Institutionen" wie Verbraucherverbände könnten dann stellvertretend für die Geschädigten gegen Firmen auf Unterlassung und Schadenersatz klagen.

Das geplante Instrument zielt auf Fälle, in denen einer Vielzahl von Konsumenten kleine oder mittlere Schäden entstanden sind.

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Nur ein Bruchteil der von der Abgasaffäre betroffenen Kunden klagt auf Schadensersatz. "Ob beim Abgasskandal oder den tausenden gestrichenen Flügen bei Ryanair, für den einzelnen war es bisher schwierig, die am Papier sehr starken Verbraucherrechte in der EU auch durchzusetzen".

Auch Verbraucherschützer sind nicht vollkommen zufrieden.

Konkret sollen demnach Musterfeststellungsklagen möglich sein, wenn mindestens zehn Verbraucher ihre Betroffenheit glaubhaft machen und sich binnen zwei Monaten 50 in einem Register anmelden.

" Der Vorschlag der Kommission für die Sammelklagen ist noch nicht beschlossene Sache". Das schließe indes nicht aus, dass die Mitgliedstaaten noch höhere Strafen beschließen, betonte die Kommission. Auch Industrie- und Handelsverbände würden "heftig lobbyieren". In Deutschland begrüßte Justizministerin Katarina Barley die Initiative. Ein Gesetzentwurf steckt in der Ressortabstimmung, das Kabinett soll ihn möglichst im April beschließen. "Ich habe deutlich gemacht, dass es in zu vielen Regionen Europas inakzeptable Überschreitungen der Grenzwerte für Luftqualität gibt und dass die Kommission mit dieser Situation nicht zufrieden ist", sagte Umweltkommissar Karmenu Vella bei einem Treffen der EU-Umweltminister in Sofia. Dahinter aber steht der Wille, den Verbraucherschutz zu verbessern und den Bürgern in der EU mehr Zugang zu Informationen und zur Gerichtsbarkeit zu verschaffen.

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